Abschaffung des Bargelds I: Enteignung des Bürgers

Juni 13th, 2015 Kommentare deaktiviert für Abschaffung des Bargelds I: Enteignung des Bürgers Autor: Ulf Schmidt

Seit eini­gen Wochen meh­ren sich Stim­men, die die end­gül­ti­ge Abschaf­fung des Bar­gelds for­dern (Peter Bofin­ger), ernst­haft erwä­gen oder mit unter­schied­li­chen Argu­men­ten ableh­nen (Roland Tichy, Hei­ner Flass­beck). Zugleich fin­det sich eine ver­gleichs­wei­se brei­te poli­ti­sche Öffent­lich­keit, die die soge­nann­te Vor­rats­da­ten­spei­che­rung kri­ti­siert oder akti­vis­tisch bekämpft – ohne offen­bar zu ahnen, dass sich hin­ter der Bar­geld-Debat­te eine Art der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung und Ermäch­ti­gung des Staa­tes (und der Ban­ken) ver­birgt, als sie sich in ihren ärgs­ten Alb­träu­men aus­ma­len könn­ten. War­um das so ist – das soll die­ser zwei­tei­li­ge Arti­kel aus­füh­ren. Im ers­ten Teil wird die Ver­schie­bung beschrie­ben, die sich im Ver­hält­nis zwi­schen Geschäfts­ban­ken und Bür­gern ein­stellt. Im zwei­ten, mor­gen fol­gen­den Teil, die Ver­än­de­rung, die sich im Ver­hält­nis zwi­schen Regie­rung und Bür­gern dadurch ein­stellt und die bei genau­er Betrach­tung nicht nur eine Umde­fi­ni­ti­on von “Frei­heit” hin zu der Frei­heit ist, frei­weil­lig an einem Ermitt­lungs­ver­fah­ren teil­zu­ha­ben, das nicht nicht statt­fin­den und dem sich zu ent­zie­hen unmög­lich ist, son­dern auch zu einer Bewe­gung weg von einem demo­kra­ti­schen Staats­we­sen führt.

Lei­der unum­gäng­lich dafür zu Beginn einen zwar maxi­mal kom­pri­mier­ten (und des­we­gen viel­leicht detail­ar­men) aber unum­gäng­li­chen Rück­blick auf das Bar-, Papier, Buch- usw. Geld zu wer­fen, der in ähn­li­cher Form von mir auch in „Schuld und Schein“ büh­nen­fä­hig vor­liegt.

Vorspiel

Geld lag in der Ver­gan­gen­heit in unter­schied­lichs­ten For­men vor: Als defi­nier­tes Wert­ob­jekt, als defi­nier­tes Metall (Gold, Sil­ber) mit defi­nier­ten Ein­hei­ten, als Papier­geld (Bank­no­te, Scheck, Schuld­schein, Wech­sel usw.) und in weit­ge­hend ver­nach­läs­sig­ba­ren Son­der­for­men (Ziga­ret­ten nach dem Krieg, Flug­mei­len, Rabatt­punk­te, por­tal­spe­zi­fi­sche Coins, Bit­co­ins, Casi­no-Chips, Regio­gel­der usw.). Zu unter­schei­den sind dabei die staat­lich garan­tier­ten und mit gesetz­li­chem Annah­me­zwang aus­ge­stat­te­ten Geld­mit­tel (Wäh­rung) und die nicht mit Annah­me­zwang, son­dern auf Frei­wil­lig­keit basie­ren­den und des­we­gen zumeist nur in begrenz­ten zeit­li­chen oder regio­na­len Zusam­men­hän­gen nutz­ba­ren Geld­for­men.

Zusätz­lich zu unter­schei­den sind Publi­kums­geld, Zen­tral­bank­geld und Buch­gel­d/Bank-Noten. Zen­tral­bank­geld ist in den letz­ten Jahr­hun­der­ten fak­tisch Publi­kums­geld: Ob es sich um staat­lich gepräg­te Metall­stü­cke oder staat­li­ches Papier­geld han­del­te – das Geld in den Taschen der Bür­ger eines Lan­des (und außer­halb des Lan­des zum Teil) wur­de von einer zen­tra­len Stel­le her­ge­stellt, aus­ge­ge­ben und in sei­ner Men­ge (und letzt­lich: Wert­hal­tig­keit) bestimmt. Die heu­te kur­sie­ren­den Mün­zen und Geld­schei­ne sind von der/den Zentralbank/en her­aus­ge­ge­ben. Sie wer­den von dort an die Geschäfts­ban­ken wei­ter­ge­reicht und von dort in Umlauf gebracht (wofür die Geschäfts­ban­ken wie­der­um Sicher­hei­ten bei der Zen­tral­bank hin­ter­le­gen müs­sen). Ohne zu tief ins Detail zu gehen bleibt: das Bar­geld in den Porte­mon­naies ist Zen­tral­bank­geld, das von Geschäfts­ban­ken wei­ter­ge­reicht und zur Arbeit genutzt wird, das selbst her­zu­stel­len ihnen aber ver­bo­ten ist.

Die Ban­ken kön­nen selbst Bank-Noten her­stel­len, was heu­te eher sel­ten der Fall ist, in der Ver­gan­gen­heit aber durch­aus vor­kam. Es han­del­te sich dabei zumeist um papier­för­mi­ge Arte­fak­te, die die Bank in Umlauf brach­te, die bei den Men­schen (Kauf­leu­ten) wie Geld genutzt wur­den und zir­ku­lier­ten, die aber jeweils auf einer Ein­la­ge aus einem Zen­tral­bank­geld (oder einem ver­gleich­ba­ren bestän­di­gen Wert­ge­gen­stand wie einem Edel­me­tall) beruh­ten. Das ist die soge­nann­te Deckung. Die Geschäfts­bank war ver­pflich­tet, bei Ein­lie­fe­rung einer ihrer Noten (Wech­sel, Schuld­pa­pie­re o.ä.) auf Ver­lan­gen jenes Gut her­aus­zu­ge­ben, das zur Deckung dien­te: also etwa das Zen­tral­bank­geld, die Wäh­rungs-Gold­mün­ze, Sil­ber o.ä.

Eini­ge Ban­ken ent­deck­ten es als lukra­ti­ves Geschäfts­mo­dell, mehr Bank-Noten her­aus­zu­ge­ben als Wäh­rungs­geld bei ihnen ein­ge­la­gert war, im siche­ren Ver­trau­en, dass schon nicht alle Ein­le­ger gleich­zei­tig kom­men wür­den, um ihre Zen­tral­bank­geld-Ein­la­gen zurück­zu­for­dern. Es war also ledig­lich nötig, eine Bruch­teil des Wer­tes der selbst geschaf­fe­nen Bank-Noten als Zen­tral­bank­geld vor­zu­hal­ten. Das ist der Ursprung des soge­nann­ten Buch­gel­des: Geld, das von Ban­ken geschaf­fen wird, aber KEIN Zen­tral­bank­geld ist, das aller­dings auf Ver­lan­gen in Zen­tral­bank­geld umzu­wan­deln ist. Ein­fa­ches Bei­spiel der Gegen­wart: Eine Bank muss Geld­au­to­ma­ten unter­hal­ten, um den Kun­den zu ermög­li­chen, das Buch­geld, das sich auf dem Kon­to befin­det, in Geld­schei­ne (=Zen­tral­bank­geld) umzu­wan­deln.

Die Mitspieler und die Girofalle

Aus dem Bis­he­ri­gen sind vier zen­tra­le Spie­ler im Geld­sys­tem zu iden­ti­fi­zie­ren: Staat, Zen­tral­bank, Geschäfts­bank, Bürger/Kunden. Eine wei­te­re Dif­fe­ren­zie­rung (etwa von Bür­gern in Pri­vat­leu­te und Unter­neh­men usw.) ist nicht nötig, ver­kom­pli­ziert das Fol­gen­de nur, ohne das Ver­ständ­nis der wesent­li­chen Zusam­men­hän­ge zu erhö­hen.

In der Ver­gan­gen­heit hat­ten die meis­ten Bür­ger eher wenig (oder: gar nichts) mit Geschäfts­ban­ken zu tun – sie hat­ten nicht genug Geld, um es zur Bank brin­gen zu kön­nen oder zu müs­sen. In ihren Taschen befand sich das Zen­tral­bank­geld (plus ggf. Son­der­wäh­run­gen oder regio­nal stan­dar­di­siert akzep­tier­te Tausch­ob­jek­te). Mit Buch­geld hat­ten sie nichts zu tun. Ban­ken waren für Kauf­leu­te und Unter­neh­mer rele­vant, zudem für Regie­run­gen, um Staats­haus­halt und Krie­ge zu finan­zie­ren. Die Bür­ger hat­ten unter dem von Zen­tral­ban­ken oder Regie­run­gen indu­zier­ten Wert­ver­lust des Gel­des zu lei­den (Redu­zie­rung des Metall­ge­halts von Mün­zen, Abnah­me des Wert­me­tall­ge­halts von Mün­zen durch Abnut­zung, Zunah­me der Geld­men­ge), der sich aber zumeist eher schlei­chend voll­zog und kei­ne grö­ße­ren Sprün­ge mach­te. Auch Wäh­rungs­zu­sam­men­brü­che oder Staats­plei­ten dürf­ten an dem über­wäl­ti­gend größ­ten Teil der Bür­ger vo9rbeigegangen sein.

Das änder­te sich schlag­ar­tig, als um 1700 die Papier­geld-Expe­ri­men­te der Regie­run­gen und ihrer Zen­tral­ban­ken ein­setz­ten. Legen­där der Crash der fran­zö­si­schen Zen­tral­bank in den 1720er Jah­ren. Sowohl sol­che Expe­ri­men­te, wie auch die Crashs nah­men in den Fol­ge­zeit erheb­lich zu. Zu ver­füh­re­risch war der Gedan­ke, nicht an die rela­tiv wenig ver­än­der­li­che Men­ge des Wäh­rungs-Edel­me­talls gefes­selt zu sein, son­dern die Geld­men­ge (und damit die staat­li­chen Aus­ga­ben) nach Belie­ben durch die Dru­cker­pres­se erhö­hen zu kön­nen. Die Fol­ge: Die Zen­tral­bank muss­te nun­mehr den­sel­ben Deckungs­me­cha­nis­mus nut­zen, den zuvor die Geschäfts­ban­ken genutzt haben. Sie muss­te Edel­me­tall (Gold, Sil­ber, Boden­er­trag, zukünf­ti­ge Pro­fi­te) als Deckung für die her­aus­ge­ge­be­nen Mün­zen (deren Edel­me­tall­ge­halt nun­mehr nicht mehr ihrem Wert ent­sprach) und Papier­schei­ne bereit­hal­ten. Das ist letzt­lich die Daseins­be­rech­ti­gung für Zen­tral­ban­ken: Man woll­te es nicht Regie­run­gen über­las­sen, fest­zu­le­gen, wie viel Papier­geld her­ge­stellt wird. Jede Regie­rung wür­de die Dru­cker­pres­se viel zu exten­siv nut­zen – und damit das Schein­geld unmit­tel­bar zer­stö­ren. Nur durch die zen­tral­bank­li­che Ein­brem­sung der Regie­run­gen ist es den Regie­run­gen mög­lich, mit den Optio­nen des Papier­gel­des in ihrem Sin­ne zu ver­fah­ren.

Damit hat­te in den letz­ten ca. 300 Jah­ren der Bür­ger zuneh­mend Papier­geld in der Tasche, das eigent­lich nichts ande­res ist, als Zen­tral­bank-Buch­geld. Die­ses aber ist noch immer zu unter­schei­den vom Geschäfts­ban­ken-Buch­geld, das nun­mehr das Zen­tral­bank­buch­geld (Papier­geld) als Deckung für ihr eige­nes Buch­geld nut­zen konn­te. Die Zen­tral­bank hielt Gold­re­ser­ven für die Deckung des Zen­tral­bank-Buch­gel­des, das das Papier­geld ist (ich ver­grö­be­re, die­se Deckung ist durch Nixon 1973 auf­ge­ho­ben, was zunächst nichts zur Sache tut). Die Geschäfts­bank hielt Zen­tral­bank-Buch­geld als Deckung für ihr Buch­geld, das zuneh­mend tat­säch­lich zu einem „Buch“-Geld wur­de. Die Bür­ger wur­den zuneh­mend dazu gedrängt, Kor­rent­kon­ten (Giro­kon­ten) ein­zu­rich­ten, um den Zah­lungs­ver­kehr „bar­geld­los“ abwi­ckeln zu kön­nen. Die­se Ent­wick­lung ist im 20. Jahr­hun­dert, in den meis­ten Staa­ten nach dem 2. Welt­krieg zu beob­ach­ten. Zah­lungs­ver­kehr ten­dier­te zuneh­mend zum Buchungs­ver­kehr per Über­wei­sungs­auf­trag. Der Bür­ger wur­de in die Giro-Fal­le geschickt.

Das Gehalt wur­de nun nicht mehr dem Arbeit­neh­mer aus­ge­hän­digt, son­dern sei­ner Bank. Einem Pri­vat­un­ter­neh­men – man hät­te es auch Hari­bo, McDo­nalds oder Bea­te Uhse aus­hän­di­gen kön­nen, eben­sol­che Pri­vat­un­ter­neh­men. Aus Prak­ti­ka­bi­li­täts­grün­den aller­dings wur­de es statt­des­sen Geschäfts­ban­ken aus­ge­hän­digt. Dau­er­auf­trä­ge und Ein­zugs­er­mäch­ti­gun­gen sorg­ten dafür, dass regel­mä­ßig anfal­len­de höhe­re Beträ­ge (Mie­ten, Tele­fon, Heiz-, Stro­mos­ten, Zei­tun­gen, GEZ usw.) gar nicht mehr an den Kon­to­in­ha­ber aus­ge­zahlt, von ihm dem Zah­lungs­emp­fän­ger über­ge­ben wur­den, son­dern direkt von einer Bank zur ande­ren umge­bucht wur­den. Die wach­sen­de Nut­zung von Schecks, spä­ter Kre­dit-/De­bit-Kar­ten, der sog. EC-Card und im 21. Jahr­hun­dert der Online-Zah­lungs­ver­kehr sorg­te dafür, dass die Gesamt­be­trä­ge im bar­geld­lo­sen Zah­lungs­ver­kehr von Jahr zu Jahr stei­gen. Und bei den Sta­tis­ti­ken der letz­ten Wochen, die behaup­ten, die Deut­schen wür­den über­wie­gend noch „bar“ bezah­len, wird regel­mä­ßig die­se Dif­fe­ren­zie­rung aus­ge­blen­det: Es mögen zwar sehr vie­le Bezahl­vor­gän­ge bar statt­fin­den, die Zahl­vor­gän­ge mit hohen Beträ­gen aller­dings wer­den unbar, durch rei­ne Umbu­chung von Bank zu Bank erle­digt. Knapp gesagt: Das Auto wird unbar bezahlt, die Tank­fül­lung bar.

Erstes Fazit

Damit zeigt sich bereits jetzt eine fun­da­men­ta­le Ver­än­de­rung: Fan­den Zah­lungs­vor­gän­ge im „Publi­kum“ (Pri­vat­leu­te, Unter­neh­men) in der Ver­gan­gen­heit vor allem und in wei­test­ge­hen­dem Umfang mit ent­we­der Metall­geld (Gold, Sil­ber) oder Zen­tral­bank-Buch­geld statt, so fin­den die­se Zah­lungs­vor­gän­ge nun­mehr mit Geschäfts­bank-Buch­geld statt. Die Bür­ger haben das Buch­geld der Geschäfts­ban­ken in der Tasche und hän­gen damit auf Gedeih und Ver­derb an den Geschäfts­ban­ken. Kei­ner grö­ße­ren („sys­tem­re­le­van­ten“) Bank wäre es auch nur ansatz­wei­se mög­lich, die bei ihr vor­han­de­nen (Giro-, Spar-, Tagesgeld)-Anlagen in Bar­geld aus­zu­zah­len. Es han­delt sich eben nicht (mehr) um bei Ban­ken gela­ger­tes Wäh­rungs-Geld oder Zen­tral­bank-Papier-Buch­geld, son­dern um Bank-Geld. Um Buch­geld. Die Giro-Fal­le schließt sich. Schon jetzt ist es nicht mehr mög­lich, das den Bür­gern gehö­ren­de Geld aus dem Pri­vat­ban­ken­sys­tem zurück zu bekom­men. Geht nicht. Kei­ne Chan­ce.

Noch aber gibt es die Mög­lich­keit, immer­hin etwas (oder für eini­ge Früh­mer­ker: gera­de noch alles) aus die­sem Sys­tem zu bekom­men. Durch Bar-Abhe­bung. Und genau die­se Mög­lich­keit wird nun durch die mög­li­che Abschaf­fung des Bar­gelds beschnit­ten wer­den. Die Geschäfts­ban­ken haben dann kein Risi­ko mehr gegen­über den Bür­gern. Ins­be­son­de­re das Bank-Run Risi­ko, die mas­sen­haf­te gleich­zei­ti­ge Umwand­lung von Geschäfts­ban­ken-Buch­geld in Zen­tral­bank-Papier­geld ent­fällt. Das Gekd ist nicht mehr aus dem Geschäfts­ban­ken her­aus­zu­ho­len, weil es nur noch in ihren Büchern exis­tiert. Die Geschäfts­bank muss sich auch nicht dar­um küm­mern, einem Kun­den irgend­wel­che attrak­ti­ven Ange­bo­te zu machen. Er hat kei­ne Mög­lich­keit, aus dem Sys­tem zu ent­kom­men. Und die­se schö­ne Wahr­heit ver­kün­de­te der Wirt­schafts­wei­se Bofin­ger: Mit der Abschaf­fung des Bar­gelds hät­ten es die Zen­tral­ban­ken ein­fa­cher ihre Geld­po­li­tik durch Nega­tiv­zin­sen auf Ein­la­gen durch­zu­set­zen.

Aber: was wür­de die Geschäfts­ban­ken dar­an hin­dern, stan­dard­mä­ßig Nega­tiv­zin­sen auf alle Ein­la­gen zu neh­men? Letzt­lich ist die­ser Sta­tus fak­tisch schon inso­fern erreicht als die Kom­bi­na­ti­on aus unver­zis­tem Giro-Gut­ha­ben in Kom­bi­na­ti­on mit Kon­to­füh­rungs­ge­büh­ren nichts ande­res sind als „Nega­tiv­zin­sen“ (dar­auf wies Her­mann-Josef Ten­ha­gen letz­tens hin). Die Bür­ger haben kei­ne Alter­na­ti­ve, sie kom­men aus die­ser Giro­fal­le nicht mehr her­aus. War­um soll eine Bank noch eine Zins-Beloh­nung für Ein­la­gen zah­len, die sie sowie­so bekommt? Und nicht statt­des­sen zum Bei­spiel im Wege von Gebüh­ren für die Ein­la­ge von Gel­dern, deren Ein­la­ge selbst nicht ver­zinst wird, Nega­tiv­zin­sen ein­neh­men? ACDH DAS TUN DIE BANKEN SCHON? Mit der Bar­geld­ab­schaf­fung wür­de das aller­letz­te klei­ne Mau­se­loch geschlos­sen, näm­lich die Mög­lich­keit, das Papier­geld unters Kopf­kis­sen zu legen.

Zweites Fazit

Mit die­ser dro­hen­den Ent­wick­lung ergibt sich – und das ist die tat­säch­lich vor­her­seh­ba­re und gefähr­li­che Ent­wick­lung – eine gewal­ti­ge Macht­ver­schie­bung zwi­schen den vier Mit­spie­lern:

Die Zen­tral­ban­ken wer­den macht­los. Sie haben jetzt schon – durch die gigan­ti­sche Buch­geld­schöp­fung der Geschäfts­ban­ken – ihre his­to­ri­sche Haupt­auf­ga­be, die Geld­men­gen­kon­trol­le näm­lich, ver­lo­ren. Kei­ne Zen­tral­bank der Welt kann mehr kon­trol­lie­ren, ja nicht ein­mal mehr sta­tis­tisch her­aus­fin­den, wie viel Geld unter­wegs ist. Die Fol­ge­auf­ga­be, die Infla­ti­ons­ra­te zu kon­trol­lie­ren, ver­sucht die EZB gera­de wie wahr­zu­neh­men? Indem sie über 1 Bil­li­on Euro Buch­geld erschafft, das sie Geschäfts­ban­ken im Tausch gegen Staats­an­lei­hen gibt. Sie spielt das Spiel mit. Und ist damit völ­lig obso­let gewor­den. Die Zen­tral­ban­ken sind ein teu­rer Witz gewor­den.

Das Publi­kum (Pri­vat­leu­te und Unter­neh­mer) sind voll­kom­men den Geschäfts­ban­ken aus­ge­lie­fert. Ihr gesam­tes Geld liegt dort. Mag es ein wenig Kon­kur­renz unter den Ban­ken gera­de geben – die­se Kon­kur­renz ist Pseu­do­kon­kur­renz. Das Publi­kum, der Bür­ger hat kei­ne Chan­ce mit dem eige­nen Geld etwas ande­res zu tun, als es bei Geschäfts­ban­ken zu lagern bzw. von einer zur ande­ren Geschäfts­bank umher zu schie­ben.

Regie­run­gen sind gegen­über den Geschäfts­ban­ken macht­los, da hin­rei­chend gro­ße Ban­ken, sich von Land zu Land bewe­gen kön­nen und sich damit jeder ein­zel­nen Regie­rungs­maß­nah­me ent­zie­hen. Sie wer­den abhän­gig vom Dik­tat der Ban­ken (Grie­chen­land ist hier­für ein klei­ner Vor­ge­schmack). Zugleich wer­den sie eine neue Macht gegen­über dem Publi­kum bekom­men – wovon im zwei­ten Teil zu han­deln sein wird.

Die Geschäfts­ban­ken aber erle­ben einen Macht­zu­wachs, der die Demo­kra­tie nicht etwa gefähr­det. Son­dern abschafft. Sie haben das Risi­ko für sich abge­schafft – abge­se­hen von dem Risi­ko, dass sie bilan­zi­ell bank­rott sind. War­um soll­te das in Zukunft noch gesche­hen? Das gesam­te Geld liegt bei den Geschäfts­ban­ken, wenn eine von ihnen gera­de bilan­zi­ell etwas zu wenig davon hat – wen scherts denn? Dann wer­den die Bilanz­vor­schrif­ten geän­dert oder die Bank wech­selt ihren Haupt­sitz. Kein Pro­blem, im Digi­tal­zeit­al­ter eine Sache von ein paar Maus­klicks. Das Risi­ko, das die Bank­ge­schäf­te in den letz­ten Jahr­hun­der­ten bestimmt hat, ist ver­schwun­den: das Risi­ko, dass das erzeug­te Buch­geld über­hand­nimmt und ein Bank Run dafür sorgt, dass die Bank zah­lungs­un­fä­hig wird. Die Ban­ken sind unsterb­lich gewor­den. Sie sind das Risi­ko los gewor­den. Die Ban­ken brau­chen das Geld der Bür­ger nicht mehr – sie haben es bereits und kön­nen es nicht mehr her­aus­ge­ben müs­sen. Und sie wer­den die­se Macht­fül­le nut­zen. Was der Spruch „Geld regiert die Welt“ bedeu­tet, wird dann viel­leicht erst wirk­lich zu ver­ste­hen sein.

Wer es ger­ne ein­fa­cher und kon­kre­ter möch­te: Stel­len Sie sich vor, das Bar­geld ist abge­schafft. Und dann ent­schei­det die Bank, Ihr Kon­to zu sper­ren. Aus wel­chem Grund auch immer. Von einer Sekun­de auf die nächs­te haben Sie kei­nen Cent mehr. Nichts im Porte­mon­naie. Nichts unterm Kopf­kis­sen. Nichts, was Ihnen ein Freund lei­hen könn­te. Nichts. Gar nichts. Ver­ste­hen Sie? Per Maus­klick durch die Bank. Nichts. Ver­nich­tet.

Im zwei­ten Teil lesen Sie, wie und war­um die Macht der Regie­run­gen (ALLER Regie­run­gen, net­ter Demo­kra­ti­en wie die von Ange­la Mer­kel, David Came­ron, Vik­tor Orban, Wla­di­mir Putin, aber auch nicht­net­ter, wie die von ara­bi­schen Des­po­ten, korea­ni­schen Dik­ta­to­ren und mög­li­chen zukünf­ti­gen unnet­ten Regie­run­gen in die­sem unse­rem Lan­de) jen­seits des Demo­kra­ti­schen anwach­sen.

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