In den letzten beiden Beiträgen zum Thema „Schlaaand und die Entfremdung“ war die Symboloperation (Fahnenschwingerei hier, Bundespräsidentenwahlgetümmel) miteinander in Beziehung gesetzt worden mit dem Hinweis, das Beobachter dazu neigen, sie für Inhaltliches misszuverstehen. Wie beim Fahnenschwingen kein Patriotismus involviert sein muss und nicht involviert zu sein scheint, ist die Bundespräsidentenwahl kein geeignetes Moment inhaltlicher Beteiligung der Bevölkerung an Demokratie. Beides glaubt zu sehr, dass Symbolisches Inhaltliches wäre. Und die eigentlich zu führende Debatte liegt an anderer Stelle: Der Glaube, der Staat sei das Ensemble seiner politischen Repräsentanten. Heißt: Die Politiker „sind“ der Staat.
Natürlich schwingt dieses ungute Gefühl bei denen mit, die – wie der Spiegel-Titel – darauf hinweisen, dass die Präsidentenwahl von Politikern ausgekungelt sein. Damit usurpieren Politiker das Nullmorphem, das ihnen nicht gebührt, weil das Wahlvolk darüber zu bestimmen hat. Es ist ein Übergriff auf Symbolisches – aber das ist eher das Epiphänomen. Der Kampf um eine Position, die nichts zu sagen hat, kann keine inhaltliche Frage sein. Es ist die Frage nahch der Macht im und über den Staat. Aber viel wichtiger ist die inhaltliche Frage. Heißt: wofür lohnt es sich, inhaltlich die Fahnen zu schwingen, gemeinsam öffentlich aufzutreten, wofür gilt es, Trikots anzuziehen – wenn es denn kein Fußball wäre. Was oder wen wäre inhaltlich richtig zu wählen? Im weiteren Verlauf seines bereits gestern andiskutierten Artikels „Die entfremdete Republik“ (hier) geht Precht darauf ein:
Es geht um mehr als nur um eine Formalität, ein Amt oder eine Person. Es geht ums Ganze. Einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zufolge findet jeder dritte Deutsche, unsere Demokratie funktioniere nicht gut. […] Vielmehr ist es die Bescheinigung einer zunehmenden Entfremdung.
Menschen in Deutschland werden heute zu allem gefragt und dürfen sich vieles aussuchen: vom Premiumtarif beim Handy bis zu Bahntarifen — als Kunde lebt jeder Deutsche in der Illusion von Teilhabe oder Mitbestimmung.
Warum müssen die Bürger erst gefragt werden? Warum äußern sie ihre Meinung nicht in der Vernehmlichkeit, in der es ihnen im Rahmen einer Fußball-WM gelingt? Sich zwischen vorformulierten Positionen (Handytarifen, Wahlprogrammen) zu entscheiden, ist kein Akt der Demokratie. Es ist lediglich das Zitat eines Aktes. Wie es einfach ist, Fahnen zu schwenken und dem Fußball zuzuschauen, anstatt selbst Fußball spielen zu gehen, so ist es einfach Unfug, mehr Wahl zu fordern, statt einfach den eigenen Willen (Gruß an die Neurowissenschaft) zu artikulieren.
Precht zählt Vieles auf, womit er unzufrieden ist:
Wie ein Dinosaurier torkelt der Staat seinem evolutionären Ende entgegen. Den baldigen Meteoriteneinschlag ahnt er, aber er hat ihm nichts entgegenzusetzen: nicht der Schuldenexplosion, der er mit Schönheitskosmetik begegnet, nicht der immer größeren Kluft zwischen Arm und Reich, nicht der Versteppung der Kommunen, nicht der psychischen Umweltverschmutzung durch die Werbung, ganz zu schweigen von den Gefahren des Klimawandels. Die ökologische, monetäre und soziale Kreidezeit nimmt er als gegeben hin.
In solcher Lage fehlt der Politik auch der Wille, etwas zu ändern. Das politische Führungspersonal unterscheidet sich kaum von den Bankern der Konkurswirtschaft, die noch mitnahmen, was sie kriegen konnten: ein paar letzte Privilegien, ein bisschen Machtgefühl, ein paar Versorgungsansprüche.
Nicht der Staat – verstanden als die politischen Repräsentanten, die fälschlich für den Staat gehalten werden – torkelt seinem evolutionären Ende entgegen. Sondern der demokratische Staat. Indem Politiker für die Ausrichtung des Staates verantwortlich gemacht werden – anstatt den Souverän dafür zur Rechenschaft zu ziehen: das Wahlvolk. Es hat in Deutschland eine lange, sehr ungute Tradition, sich in dem Moment, wo es um Verantwortung geht auf „die da oben“ zurückzuziehen. Mindestens 70 Jahre ist diese Tradition alt. Dass „der Politik“ der Änderungswille fehle, ist nicht einmal verkehrt – es ist aber keine Meldung. Weil die Exekutive in der Demokratie nur ändern kann, was zu ändern ihr der Souverän aufträgt. Herr Precht, Sie fragen:
Wie lange lassen sich die Bürger das noch gefallen?
Darunter schwingt die Erwartung oder gar Drohung mit, das Volk könne sich erheben. Gesine Schwan hatte ja letztens in ihrer Rede zum 17. Juni ähnliches in Aussicht gestellt angesichts eines „Gefühls der Ohnmacht und Ungerechtigkeit“. Ich zitiere aus der (bei Carta hier dokumentierten) Rede (Hervorhebungen von Carta übernommen):
viele plagen heftige Zweifel an der Fähigkeit der politischen Demokratie, die drängenden Probleme zu lösen, etwa Regeln für die globale Wirtschaft zu etablieren, die die grundlegenden Bedürfnisse der Bürger nach Freiheit und Sicherheit zu schützen vermögen.
Beunruhigen muss überzeugte Demokraten die Gleichgültigkeit vieler gegenüber Wahlfreiheit und Wahlen, weil die Parteien sich im Handeln nach der Wahl angeblich doch nicht voneinander unterschieden und ihre Versprechen nicht einlösten.
Ein Gefühl der Ohnmacht und der Ungerechtigkeit hat sich in unserer Demokratie ausgebreitet. Umfragen zeigen, dass die Einstellung zur Demokratie stark von solchen Benachteiligungs- und Gerechtigkeitsgefühlen abhängt.
[…]
Wir dürfen auf die das ganze System herausfordernde Krise nicht mit weniger, sondern wir müssen mit mehr Demokratie darauf antworten. Nur so können wir unsere Probleme nachhaltig, weil gemeinwohlorientiert lösen.
Unsere Verfassung bietet uns die politische Freiheit, unser Gemeinwesen mitzugestalten, nicht als Ware an, die wir einfach individuell für unsere privaten Zwecke konsumieren können, sondern als eine verantwortliche Aufgabe, die uns auch in die Pflicht nimmt, an der Stelle, an der wir jeweils stehen, für gute Lösungen zu sorgen.
[…]
Wir müssen aber alle selbst ran.
Herr Precht – warum auf die Politik starren, wie auf den Papi, der die Eisenbahn nicht aufbaut. Warum nicht Papi in den Hintern treten – oder selbst die Eisenbahn aufbauen. Wir sind das Volk. Was tun Sie (oder wir), wenn Sies sich nicht mehr gefallen lassen. Raus aus der Beobachterposition. Die Demokratie kennt keine Logenplätze! Das schreiben Sie ebenfalls:
Doch warum machen “das Volk” oder “die Menschen” das alles noch weiter mit? Weil niemand “das Volk” oder “die Menschen” ist, sondern im Zweifelsfall nur ein Fernsehzuschauer, der sich nach jeder Talkshow vornimmt, dass er sich das nun wirklich nicht mehr antut. Und zur Wahl geht er auch nicht mehr, weil er sich nicht repräsentiert fühlt.
Herr Precht – Sie sind das Volk! Und ein paar andere auch. Aber wenn keiner anfängt – fängt keiner an. Wie wärs mit Montagsdemonstrationen? Wie wärs mit einem „Patriotismus“, der sich darum kümmert, was die politischen Inhalte dieses Landes sind, statt vor Sportübertragungen Fahnen zu schwenken? Ein Patriotismus, der es untragbar findet, dass Deutschland sich im kriegerischen Expeditionen bewegt, das Land an den finanziellen Abgrundführt, um Banken zu retten und dafür Hartz IV-Empfängern den Unterhalt zusammenkürzt. Wenn die „entfremdete Republik“ ihren Bürgern nur noch die Identifikation mit dem Nullmorphem und 11 Ballschiebern bietet – wie müsste dann ein inhaltlicher Patriotismus aussieht, der sich um das bemüht, was dieses Land ausmachen soll. Ich hab auf der Trierer Podiumsdiskussion zum Festival „Maximierung Mensch“ gesagt: Dies Land ist nicht mehr mein Land, es ist nicht das Land, in dem und mit dem ich ausgewachsen bin. Es ist nicht das Land, für das ich stehe und mit Blick auf das ich sagen könnte: Ich bin Deutscher. Wenn also die Parole lautet „Wir sind das Volk“ – dann muss die nächste Frage sein: Aber wofür stehst du, Volk? Und es gilt, weder auf Wahlen, noch auf Umfragen zu warten oder auf die nächste Talkshow – sondern über den gemeinsamen Willen zu beraten, zu diskutieren, zu streiten. Und ihn dann zu artikulieren. Wir sind das Volk und wir wollen keinen Krieg. Und ihr, Politiker, setzt das um. Sofort. Vielleicht müsste man einfach — die Wahlen abschaffen, um diese Einbindung des Wahlvolks in sich immer mehr zu Zitaten wandelnden Pseudo-Entscheidungsprozesse als Ausflucht zu verschließen. “Ich habe gewählt” ist keine Aussage eines Demokraten — sondern eines Fernsehzuschauers, der sich zwischen seinen Fernsehprogrammen unterscheidet, eines Kunden, der die Nudelmarke wählt. Aber die Forderung aufzustellen, welche Nudeln, welches Fernsehprogramm oder welchepolitischen Inhalte das Wahlvolk wünscht — ist etwas ganz anderes. Eine andere Form des Demokratischen und Partizipativen.
Die Theater sind die Orte, diese Debatte anzustoßen und auszutragen. Andernfalls können sie meinetwegen geschlossen werden. Das Volk erhebt sich aus dem Fernsehsessel, um ins Theater zu gehen.
P.S. Frau Schwan – gut dass Sie nicht in die Position der Null gewählt worden sind! Und da tatsächlich vielleicht das Pathos schon mit mir durchgegenagen ist, scheue ich mich auch nicht, die letzten Sätze Ihrer Rede zu zitieren:
Was können wir aus dem 17. Juni 1953 lernen? Die Forderungen der Aufständischen nach Freiheit und Recht sind ganz und gar aktuell. Aber sie dürfen nicht zu leeren Floskeln verkommen.
Wir müssen aus Ihnen lebendige Antworten auf unsere neuen globalen Herausforderungen entwickeln, wenn wir Recht und Freiheit nicht unter der Hand verlieren wollen. Wenn wir es aber schaffen, uns darüber zu verständigen und gemeinsam politisch zu handeln, dann können uns Einigkeit und Recht und Freiheit gelingen, dann sind sie des Glückes Unterpfand, dann erweisen wir uns der Aufständischen des 17. Juni als würdig.
Wir verneigen uns vor den Toten und bezeugen ihrem Mut unseren Respekt und unseren andauernden Dank.
Heute ist übrigens der 20. Juli.