Die Krise ist keine Wirtschaftskrise, sondern eine Gesellschaftskrise

Juni 13th, 2010 Kommentare deaktiviert für Die Krise ist keine Wirtschaftskrise, sondern eine Gesellschaftskrise

Vor eini­gen Wochen hat­te ich mich (hier und hier) dazu erho­ben zu behaup­ten, das Wirt­schafts­sys­tem sei längst schon kein Sub­sys­tem der Gesell­schaft mehr, son­dern umge­kehrt die Gesell­schaft ein Sub­sys­tem der Wirt­schaft. Ech­te Luh­mann-Ken­ner und Sys­tem­theo­re­ti­ker wie Kus­anow­skys dif­fe­ren­tia und Strobl/Lübberdings weiss­gar­nix wür­den mir dafür ver­mut­lich den Aller­wer­tes­ten ver­soh­len, weil ich Luh­mann der­ma­ßen fehl­in­ter­pre­tie­re und fehl­ver­wen­de. Was mich nur dazu bringt, im Ste­hen wei­ter­zu­schrei­ben und mein Miss­ver­ständ­nis so lan­ge vor­an­zu­trei­ben, wie es frucht­bar scheint (wobei ich für Kor­rek­tu­ren selbst­ver­ständ­lich neu­gie­rig dank­bar bin).

In der taz/Le Mon­de diplo­ma­tique ist an die­sem Wochen­en­de ein lan­ger Arti­kel von Ser­ge Hali­mi (mehr) zu fin­den mit dem Titel „Macht und Geld und Poli­tik“ (hier). Dar­in argu­men­tiert er an einer Rei­he von Bei­spie­len zur fol­gen­den Eingangsthese:

Der Schmier­stoff des poli­ti­schen Getrie­bes ist das Geld: Wer es hat und für sei­ne Zwe­cke ein­setzt, bestimmt die Poli­tik. Prä­si­dent Clin­ton lieh gegen Spen­den den Bank­chefs sein Ohr, Minis­ter wer­den mit Pos­ten in der frei­en Wirt­schaft belohnt. All dies wider­spricht den ega­li­tä­ren Grund­ideen der Demokratie.

Wie Hali­mi selbst fest­stellt ist die­ser Ver­dacht, dass Groß­kon­zer­ne und Finanz­märk­te die Poli­tik bestim­men, nichts Neu­es. Sie gehört zur Grund­aus­stat­tung demo­kra­ti­scher Staats­kri­tik. Inter­es­san­ter dar­an ist mei­nes Erach­tens die fol­gen­de Fra­ge Halimis:

War­um akzep­tiert eine Bevöl­ke­rung, die mehr­heit­lich kei­nes­wegs reich ist, dass ihre poli­ti­schen Ver­tre­ter eine Poli­tik betrei­ben, die vor allem die For­de­run­gen von Unter­neh­men, Ban­kern und Wirt­schafts­an­wäl­ten bedient und die bestehen­den wirt­schaft­li­chen Macht­ver­hält­nis­se kon­so­li­diert, statt die­se im Namen der demo­kra­ti­schen Legi­ti­mi­tät infra­ge zu stel­len? Und wie­so glau­ben die Wäh­ler, was die Rei­chen, die es zu Volks­ver­tre­tern gebracht haben, ihnen immer ein­re­den: dass das Gemein­wohl erfor­de­re, die Inter­es­sen der pri­vi­le­gier­ten Klas­sen zu bedie­nen, weil allein sie die Macht hät­ten, zu inves­tie­ren oder nicht zu inves­tie­ren und damit die Arbeits­plät­ze ins Aus­land zu ver­la­gern — wes­halb man sie stän­dig umwer­ben und bei Lau­ne hal­ten müsse.

Und in der Fort­set­zung beschreibt er am Bei­spiel Ber­lus­co­ni, wie wirt­schaft­li­che Groß­macht selbst zum Teil des Poli­ti­schen bzw. gar rich­tung- und richt­li­ni­en­ge­ben­de Spit­ze wird. Es fol­gen Bei­spie­le, wie Poli­ti­ker nach ihrem Aus­schei­den aus der akti­ven Poli­tik lukra­ti­ve Pos­ten in der Wirt­schaft erhal­ten: „In den USA wird von den aus dem Kon­gress aus­schei­den Sena­to­ren jeder zwei­te zum Lob­by­is­ten. Dabei tre­ten sie oft in den Dienst von Unter­neh­men, deren Bran­che sie als Gesetz­ge­ber regle­men­tiert haben.“ (Hali­mi)

Der Denk­feh­ler und der Systemfehler

Hali­mis Fra­ge, war­um eine Bevöl­ke­rung (vul­go: eine Gesell­schaft) all das akzep­tiert, wie­wohl es bes­tens doku­men­tiert, jeder­zeit im Inter­net abruf­bar und zugäng­lich ist, ist die inter­es­san­te­re. Und die­je­ni­ge, die er sub­ra­di­kal beant­wor­tet. Tat­säch­lich gibt es mei­nes Erach­tens die Dif­fe­renz zwi­schen Wirt­schaft und Poli­tik nicht mehr. Der poli­ti­sche Raum – einst­mals Nati­on – ist gegen­wär­tig ein Wirt­schafts­raum oder Markt. Regie­run­gen, die um die Wett­be­werbs­fä­hig­keit des ihr zuge­wie­se­nen Wirt­schafts­rau­mes in ers­ter Linie besorgt sind, sind wirt­schaft­lich den­ken­de Leit­gre­mi­en. Nicht nur in Zei­ten von Spar-tani­schen Rot­stift­schwin­ge­rei­en ist das Finanz- und Wirt­schafts­den­ken das Leit­pa­ra­dig­ma der Poli­tik. Seit Jah­ren oder gar Jahr­zehn­ten heißt Regie­ren: wirt­schaft­lich den­ken und han­deln. Ein gro­ßer Teil der Kri­tik an der gegen­wär­ti­gen Regie­rung ist, dass ihr wirt­schafts­li­ches Han­deln schlecht und unfä­hig ist. Nicht aber, dass sie wirt­schaft­lich denkt und handelt.

Des­we­gen gibt es den Inter­es­sen­kon­flikt zwi­schen Wirt­schaft und Poli­tik allen­falls als regio­na­le Dif­fe­renz, als unter­schied­li­che Bewer­tung von Ein­zel­fra­gen, nicht aber als grund­sätz­li­chen Inter­es­sen­un­ter­schied. Wirt­schaft muss sich einer Gesell­schaft nicht mehr unter­ord­nen, die selbst wirt­schaft­lich denkt, die die Leit­dif­fe­ren­zen und Kodie­run­gen des Sys­tems Wirt­schaft schon längst als gesell­schaft­li­che Leit­dif­fe­ren­zen und Kodie­run­gen über­nom­men hat. (jetzt müss­te ein Sys­tem­theo­re­ti­ker über­neh­men und zei­gen, wie tief die von Luh­mann in Die Wirt­schaft der Gesell­schaft beschrie­be­nen Dif­fe­ren­zen, Mecha­nis­men und Kodie­run­gen tat­säch­lich bereits zu gesamt­ge­sell­schaft­li­chen gewor­den sind). Die Euro­päi­sche Uni­on ist ein Wirt­schafts­raum, ihre gemein­sa­me Leit­kom­mu­ni­ka­ti­on der Euro. Wer sich außer­halb die­ses Leit­me­di­ums stellt (sie­he Grie­chen­land) gehört nicht mehr zum Sys­tem. Was frü­her die Fremd­spra­che gewe­sen sein mag, ist heu­te die Fremd­wäh­rung. Was frü­her die Unter­schei­dung Inländer/Ausländer gewe­sen sein mag, ist heu­te die Unter­schei­dung Arbeitend/Arbeitslos.

Aus die­sem Grün­den geht die klas­si­sche kri­ti­sche Denk­wei­se des zu begren­zen­den poli­ti­schen Ein­flus­ses der Wirt­schaft gründ­lich dane­ben und fehl. Was begrenzt wür­de, wären allen­falls Ein­zel­in­ter­es­sen ein­zel­ner wirt­schaft­li­cher Akteu­re. Die tat­säch­li­che Kri­se hin­ge­gen ist eine Gesell­schafts­kri­se bzw. des Sys­tems Gesell­schaft, die ein Sys­tem über­nom­men hat, das sie nun nicht mehr kri­ti­sie­ren kann. Das wirt­schaft­li­che Den­ken ist so tief in die Köp­fe der Akteu­re ein­ge­las­sen, dass die­se Köp­fe kri­ti­siert wer­den müs­sen. Der Kopf der Fri­seu­rin, die aus gesamt­wirt­schaft­li­chen Grün­den mit einem Lohn von 4 Euro zufrie­den ist.

Es ist eine Kri­se der Gesell­schaft, die es unter­lässt dem Sys­tem Poli­tik ande­re Vor­ga­ben zu machen, als die­se vom Sys­tem Wirt­schaft erhält (mögen Luh­man­nia­ner über mei­ne bun­te Begriffs­pol­ka auch nur müde schmun­zeln kön­nen). Anders gesagt: Das Poli­ti­sche ist vom Wirt­schaft­li­chen feind­lich über­nom­men wur­den, weil die gesell­schafts­hol­ding sich in all­ge­mei­ner Schläf­rig­keit befin­det wenn nicht gar auf­ge­löst hat. Poli­ti­ker unter­lie­gen nicht dem Ein­fluss der Wirt­schaft und Märk­te. Sie sind Wirt­schaft­ler und Markt­öko­no­men. Sankt Niklas – was hät­ten Sie dazu gesagt?

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