Bundeszensur — geht auch ganz ohne Netzsperren

Juni 7th, 2010 Kommentare deaktiviert für Bundeszensur — geht auch ganz ohne Netzsperren Autor: Ulf Schmidt

Nach­dem Zens­ur­su­la und Ex-Bun­desu­s­chi von der Ley­en uns mit eini­gen Herr­schaf­ten zusam­men vor gar nicht all­zu­lan­ger Zeit noch weiß machen woll­te, schlim­me Web­sei­ten sei­en nur durch Stop­schil­der zu ent­schär­fen, nicht aber schnell aus dem Netz zu ent­fer­nen (wovon der Ex-Spar­kas­sen- und Giro­ver­bands­prä­si­den und inzi­schen Ex-Bun­des­prä­si­dent und Ex-Hot­te Hort Köh­ler so über­zeugt war, dass er das Gesetz noch unter­schrieb, als es schon gar kei­ner mehr haben woll­te), zei­gen jetzt Bun­des­be­hör­den, wie schnell das wirk­lich geht. Ziel des Zen­sur­an­griffs: Nicht etwa kndrprn-Inhal­te — son­dern eine eini­ger­ma­ßen mäßi­ge und mäßig wit­zi­ge Sati­re-Web­sei­te zu Horst Köh­ler http://www.horst-koehler-consulting.de/.

Die­se wur­de (so berich­tet die taz hier) offen­bar nur weni­ge Stun­den nach dem Live-Going vom Pro­vi­der aus dem Netz genom­men — nach­dem eine Mail ihn dazu auf­ge­for­dert und irr­wit­zi­ge Scha­dens­er­satz­fol­ge ange­droht hat­te. Span­nend dar­an: Die­se Droh­mail scheint aus dem Bud­nes­ver­wal­tungs­amt zu stam­men:

Nach Recher­chen der taz kam die Atta­cke auf die Sati­re-Web­site direkt aus einer staat­li­chen Behör­de: Der taz liegt eine E-Mail vor, die dar­auf hin­deu­tet, dass es ein Mit­ar­bei­ter des Bun­des­ver­wal­tungs­am­tes selbst war, der beim Pro­vi­der auf die schnel­le Sper­rung gedrun­gen hat. Denn die Mail stammt von einem Com­pu­ter mit der IP-Adres­se die­ser Bun­des­be­hör­de. {…} Außer­dem ver­lang­te der Autor des Schrei­bens vom Pro­vi­der die „unein­ge­schränk­te Ver­schwie­gen­heit“. Dem Pro­vi­der sei auch unter­sagt, dem Home­page-Betrei­ber die recht­li­chen Aus­las­sun­gen wei­ter­zu­lei­ten. {…} Glaubt man den Aus­sa­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­am­tes, macht es den Anschein, dass ein Staats­be­diens­te­ter auf eige­ne Faust und unter Aus­nut­zung sei­nes Amtes mit einem Fake gegen die gefak­te Köh­ler-Web­site vor­ge­gan­gen ist.
Hm. Beam­te einer Bun­des­be­hör­de gehen  aus eige­nem Antrieb in zen­so­ri­scher Absicht gegen eine Köh­ler-Sati­re vor? Und ist das etwa bes­ser als ein offi­zi­el­ler behörd­li­cher Vor­gang? Dass also die Bun­des­be­hör­de kei­ne Zen­sur betreibt, wohl aber selbst­er­nann­te Netz­säu­be­rer ein­fach mal das Unrecht in die eige­ne Hand neh­men? Haben die se noch alle — unter Kon­trol­le? Und sol­che Behör­den soll­ten vor eini­gen Mona­ten noch ganz offi­zi­ell gehei­me Sperr­lis­ten befül­len, ver­wal­ten und als Sper­rungs­vor­ga­ben nut­zen.

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