Die Richter und die Lenker

Februar 9th, 2010 Kommentare deaktiviert für Die Richter und die Lenker Autor: Ulf Schmidt

Ange­sicht des gera­de ergan­ge­nen Urteils betref­fend Hartz IV-Sät­ze stellt sich mir die Fra­ge: war­um ver­traue ich den Ver­fas­sungs­rich­tern in die­sem Lan­de mehr als der Regie­rung? War­um sind Rich­ter in der Lage, offen­sicht­li­che Fehl­ent­schei­dun­gen, die nicht allei­ne auf man­geln­der Rechts­kon­for­mi­tät beru­hen, son­dern dar­über­hin­aus eine gesell­schaft­li­che Dimen­si­on ent­hal­ten, zu kor­ri­gie­ren — und war­um ist die Poli­tik nicht in der Lage, die­se Fehl­ent­schei­dun­gen zu unter­las­sen? War­um ist Poli­ti nicht in der Lage, eige­ne und bestän­di­ge Defi­ni­tio­nen einer zu sichern­den Grund­exis­tenz zu ent­wer­fen, die vor den Karls­ru­her Rich­tern eben­so wie bei der Bevöl­ke­rung Bestand haben?

War­um lau­fen Poli­ti­ker durchs Land und rülp­sen Paro­len von Arbeits­pflicht und nie­der­wer­ti­ger Arbeit her­aus, zu denen Men­schen mög­lichst noch unter abge­senk­ten Hartz IV-Sät­zen genö­tigt wer­den soll­ten? Und war­um hat das Ver­fas­sungs­ge­richt kei­nen Straf­se­nat, in dem ekla­tan­te und vor­sätz­li­che  Ver­ge­hen gegen die Ver­fas­sung geahn­det wer­den? War­um schützt der Ver­fas­sungs­schutz die Ver­fas­sung vor den Bür­gern — und nicht auch vor denen, die die Macht haben, die Ver­fas­sung tat­säch­lich zu beschä­di­gen, zu ver­än­dern oder dage­gen zu ver­sto­ßen?

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