Eine Heuschrecke namens EU?

März 3rd, 2010 Kommentare deaktiviert für Eine Heuschrecke namens EU? Autor: Ulf Schmidt

Gera­de auf tagesschau.de gele­sen: Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on will zukünf­tig ihren Toch­ter­ges… ver­zei­hung: Mit­glieds­staa­ten kon­kre­te Ziel­ver­ein­ba­run­gen ver­zei­hung: Wachs­tums­zie­le vor­ge­ben. Denn wie wir alle wis­sen sind Ober­be­hör­den natur­ge­ge­ben schlau­er und kom­pe­ten­ter als unte­re Abtei­lun­gen. Die Abtei­lungs­le… Regie­rungs­chefs wer­den zukünf­tig eng an ihren Gene­ral­dir … CEO… Kom­mis­si­ons­prä­si­den­ten repor… Bericht erstat­ten, wie es denn so vor­an­geht. Ob eine Boni­fi­zie­rung damit ver­bun­den ist — wer weiß es? Ich erlau­be mir, einen Abschnitt aus tagesschau.de zu zitie­ren:

Um mehr Wirt­schafts­wachs­tum zu errei­chen, sei­en mess­ba­re und kla­re Zie­le not­wen­dig. Neben den bereits beschlos­se­nen Kli­ma­zie­len lau­ten die­se: Auf drei Pro­zent des Brut­to­in­lands­pro­dukts sol­len die Aus­ga­ben für For­schung und Ent­wick­lung stei­gen; der­zeit sind es nicht mal zwei Pro­zent. Der Anteil der Erwerbs­fä­hi­gen, die einen Arbeits­platz haben, soll eben­falls stei­gen. Im Moment haben nur zwei Drit­tel der Euro­pä­er im Alter zwi­schen 20 und 64 einen Job. Die­ser Anteil soll künf­tig 75 Pro­zent errei­chen. Außer­dem müs­se die Zahl der Men­schen sin­ken, die von Armut bedroht sind — und zwar um 20 Mil­lio­nen. Vor der Wirt­schafts­kri­se waren es 80 Mil­lio­nen.

Dass es auch weni­ger Regen­ta­ge und mehr Son­nen­schein zu geben habe um den Tou­ris­mus zu för­dern, mehr Kin­der ohne Helm rad­fah­ren müs­sen, damit die Gesund­heits­in­dus­trie ange­kur­belt wird — davon ist hier nicht die Rede.

Spaß bei­sei­te: Die Ope­ra­ti­on mit quan­ti­ta­ti­ven Ziel­vor­ga­ben ist einer wirt­schafts­wis­sen­schaft­li­chen Denk­wei­se geschul­det und ver­pflich­tet, die lei­der die gesam­te Kri­se aus­ge­löst hat. Nun könn­te man ja auf die Idee kom­men zu sagen: nut­zen wir das wirt­schaft­li­che Anzeiz­sys­tem um die auf die­ses Sys­tem getrimm­ten Meer­schwein­chen in genau die Rich­tung zu locken, in die wir sie haben wol­len. Beim Han­del mit Emis­si­ons­rech­ten funk­tio­niert das doch auch. Das stimmt. Aller­dings ist schon immer das Pro­blem mit dem Marsch durch Insti­tu­tio­nen und Denk­ge­bäu­de das Pro­blem gewe­sen, dabei nicht funk­tio­nie­ren­des Teil des Gan­zen zu wer­den, durch das doch nur der sub­ver­si­ve Marsch statt­fin­den soll­te. Heißt: das wirt­schaft­li­che Den­ken selbst zu über­neh­men, um wirt­schaft­lich Han­deln­de in die eige­ne Rich­tung zu bewe­gen, die dann aber eben schon nicht mehr die eige­ne ist.

Dazu passt, dass im Tages­schau­be­richt auch ver­mel­det wird, Deutsch­land stün­de einer “euro­päi­schen Wirt­schafts­re­gie­rung” nicht ablehneend gegen­über. Was aber ver­birgt sich dar­un­ter? Eine Euro­päi­sche Füh­rungs­ebe­ne, die nicht nur wirt­schaft­li­che Belan­ge per Zen­tral­ko­mi­tee-Dekret in einem 5- … nein Zehn­jah­res­plan (so erkennts auch DIE ZEIT) lösen soll. Son­dern eine Regie­rung Europs, die das wir­schaft­li­che Den­ken zum Summum des Regie­rungs­den­kens und Han­delns macht. Einer Heu­schre­cke gleich, die einem auf­ge­kauf­ten Unter­neh­men Ziel­vor­ga­ben unter­brei­tet. Damit ist der Alp­traum einer sich auto­no­mi­sie­ren­den und von poli­ti­schen oder gesell­schaft­li­chen Vor­ga­ben oder Impe­ra­ti­ven befrei­en­den Wirt­schaft dabei, wahr zu wer­den. Deren höchs­te Wer­te Effi­zi­ent, Nut­zen, das Eigen­in­ter­es­se des Homo Oeco­no­mi­c­us, die Eman­zi­pa­ti­on von gesell­schaft­li­cher Ver­pflich­tung sind. Auch wenn die jetzt vor­ge­ge­be­nen Zie­le die Redu­zie­rung der Armut und Stei­ge­rung der Arbeits­quo­te im Schil­de führt — aller­dings natür­lich unter wirt­schafts­po­li­ti­schen und nicht etwa (hüs­tel — welch nai­ver Ein­wand) huma­nen Bilanz­zie­len. Und der Witz: Das kann selbst die Wirt­schaft gar nicht wol­len. Aber das ist ein ande­res Kapi­tel.

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