Gedanken zum Bedingungslosen Grundeinkommen: Befreiung oder Turboausbeutung?

Oktober 19th, 2010 Kommentare deaktiviert für Gedanken zum Bedingungslosen Grundeinkommen: Befreiung oder Turboausbeutung? Autor: Ulf Schmidt

Nach den Über­le­gun­gen, wie mit dem ABC einer neu­en (digi­tal­öko­no­misch vor­be­rei­te­ten) Wirt­schafts­ord­nung eini­ge gra­vie­ren­de gegen­wär­ti­ge Pro­ble­me mei­nes Erach­tens gelöst wer­den könn­ten, hat­te ich mir vor­ge­nom­men, mich mit dem BGE noch­mal aus­ein­an­der zu set­zen. In loser Fol­ge will ich dazu pos­ten. Heu­te zu einer Fra­ge, die mir vor­dring­lich erscheint. Ist das BGE die kapi­ta­lis­tisch logi­sche Fort­ent­wick­lung der Wirt­schaft? Oder han­delt es sich um die Gestal­tung einer lebens­wer­te­ren Kul­tur­ge­sell­schaft? Hand­fes­te­re öko­no­mi­sche Fra­gen zunächst zurück­ge­stellt.

Ein Zitat aus dem neu­en Buch von Werner/Goehler: „1000 Euro für jeden – Frei­heit, Gleich­heit, Grund­ein­kom­men“ (Ama­zon) dazu:

Eine Kul­tur­ge­sell­schaft defi­niert sich nicht mehr in ers­ter Linie über Lohn­ar­beit und die zuneh­men­de Abwe­sen­heit der­sel­ben. Sie erkun­digt sich nach den Ver­mö­gen eines Ein­zel­nen, das mehr umfasst als sei­ne Arbeits­kraft und sei­nen Markt­wert. In einer Kul­tur­ge­sell­schaft müss­te es dar­um gehen, aus einer sozia­len Arbeit, die Unge­rech­tig­kei­ten not­dürf­tig aus­gleicht, eine sol­che zu machen, die Gesell­schaft gestal­tet: mit Selbst­ver­ant­wor­tung, Ver­trau­en, Hin­ga­be, Eigen­in­itia­ti­ve, Expe­ri­men­tie­ren, Aus­pro­bie­ren, Ver­wer­fen. (145)

Das klingt rela­tiv ein­deu­tig nach einer Gesell­schafts­uto­pie der  Selbst­ver­wirk­li­chung. Bei Boltanski/Chiapello wür­de man es als die „Künst­ler­kri­tik“ an der Gesell­schaft sehen. Die Form der Kri­tik, die jen­seits der Sozi­al­kri­tik im Wesent­li­chen auf die Ver­wirk­li­chung der Indi­vi­dua­li­tät, Authen­ti­zi­tät, der eige­nen Krea­ti­vi­tät besteht. Bei Werner/Göhler aller­dings wird die­ser Künst­ler­kri­tik eine gesell­schaft­li­che – also letzt­lich dann sozia­le – Uto­pie ange­hängt. Eine Orga­ni­sa­ti­on von Kul­tur und Gesell­schaft zur Kul­tur­ge­sell­schaft, die die­se Form der Ver­wirk­li­chung des künst­le­ri­schen Selbst in den Mit­tel­punkt rückt. Dabei aber schnappt direkt im nächs­ten Satz die Fal­le des „neu­en Kapi­ta­lis­mus“ von Boltanski/Chiapello zu:

Die Idee der Kul­tur­ge­sell­schaft geht von zwei Annah­men aus: davon, dass die Res­sour­ce der Gegen­wart in roh­stoff­ar­men Län­dern die Krea­ti­vi­tät ist, die zu för­dern vor allem hef­ti­ge Fra­gen an das gegen­wär­ti­ge Bil­dungs­sys­tem auf­wirft. Zwei­tens setzt sie auf das Ver­mö­gend er Ein­zel­nen, dar­auf, dass alle Men­schen durch ihr Tun Wir­kung erzie­len wol­len, dass sie gebraucht, gemeint sein und gestal­ten wol­len. (145f.)

Ist das ein dem Kapi­ta­lis­mus ent­ge­gen­ge­setz­ter kul­tu­rel­ler “Huma­nis­mus”? Oder haben wir es mit Human­ka­pi­ta­lis­mus zu tun? Ist also die Gesell­schafts­uto­pie kei­ne Gesell­schafts­uto­pie, son­dern ledig­lich eine wei­te­re ver­steck­te Sub­ven­ti­on an die Wirt­schaft im Über­gang. Noch kann die Öko­no­mie nicht auf die Krea­ti­ven aus­schließ­lich set­zen. Noch ist der Wan­del von der Indus­trie-/Dienst­leis­tungs­ge­sell­schaft nicht kom­plett genug voll­zo­gen, dass Krea­ti­ve schon davon leben könn­ten, dass sie mit ihren Ide­en und ihrem Enga­ge­ment die Öko­no­mie vor­an­brin­gen könn­ten. Klei­ne ers­te Pflänz­chen gibt es wohl. Aber weder die brei­te Mas­se der Unter­neh­men noch die brei­te Mas­se der Krea­ti­ven (wel­cher Blog­ger könn­te vom Blog­gen leben? Wel­cher Musi­ker? Wie vie­le Web­de­si­gner, Maler, Thea­ter­ma­cher, Post­dra­ma­ti­ker könn­ten) hat ein Sys­tem geschaf­fen, das tat­säch­lich die „Krea­ti­ven“ mit Sub­sis­tenz­ga­ran­ti­en ver­sorg­te. Nicht zufäl­lig kon­zen­trie­ren sich Werner/Goehler auf den Sei­ten zuvor auf die vie­len klei­nen und gro­ßen „Krea­ti­ven“.

Schon auf den ers­ten Sei­ten klingt die­ses Über­gangs­sze­na­rio im Kapi­tel „Im Zwi­schen­raum von >Nicht mehr und noch nicht<“ deut­lich an:

Der Sozi­al­staat, wie wir ihn noch ken­nen, ist längst an sei­ne Gren­zen gesto­ßen und trägt nicht mehr über die neu­en Unge­wiss­hei­ten der Gegen­wart. Aber noch sind die Umris­se einer kul­tu­rell defi­nier­ten Gesell­schaft nicht genug ins öffent­li­che Bewusst­sein gedrun­gen. […] Und obwohl die wirt­schaft­li­che Bedeu­tung des kul­tu­rel­les Sek­tors erheb­lich zunimmt, ist die Hälf­te aller Arbeits­plät­ze dar­in so schlecht bezahlt, dass [Goeh­ler] von der „Avant­gar­de der pre­kä­ren Ver­hält­nis­se“ spricht.(14)

Viel­leicht ist es ja „bei­des“: Die glück­li­che Koor­di­na­ti­on von kapi­ta­lis­ti­schen und indi­vi­du­el­len Inter­es­sen. Natür­lich wäre es groß­ar­tig, könn­ten Blog­ger blog­gen ohne sich fra­gen zu müs­sen, wovon sie leben wol­len. Könn­ten Krea­ti­ve nach­den­ken bis sie zu wirk­lich neu­en und tol­len Lösun­gen kom­men. Das BGE scheint des­we­gen die idea­le Flan­kie­rung für die Digi­ta­le Bohè­me (wie ich ja schon vor eini­ger Zeit gepos­tet hat­te als es um die Fra­ge ging, wie ange­sichts der Ero­si­on von Urhe­ber- und Ver­wer­tungs­rech­ten Krea­ti­ve denn wohl zukünf­tig ihren Lebens­un­ter­halt mit ihren Krea­tio­nen ver­die­nen soll­ten). Aber wür­de es die­ser Grup­pe nicht auch ein­fach genü­gen, sich zu orga­ni­sie­ren? Heißt: Tarif­ver­trä­ge. Heißt Min­dest­stun­den­sät­ze. Heißt Min­dest­stan­dards für Frei­be­ruf­ler und Krea­ti­ve.

Dann aller­dings wür­den sie das ande­re Grund­an­lie­gen Werner/Goehlers gefähr­den, das mir zu dem bis­her geschil­der­ten quer zu ste­hen scheint: Der Gedan­ke der – his­to­risch revo­lu­tio­nä­ren – Ent­kop­pe­lung des Zusam­men­hangs von Arbeit und Ein­kom­men für alle Bevöl­ke­rungs­schich­ten. Und nicht nur für Ren­tiers.

Zudem zeigt das Wei­ter­den­ken hin zu Boltanski/Chiapello: Die Ent­wick­lung hin zur pro­jekt­ba­sier­ten Polis in der Netz­wer­köko­no­mie, die die Künst­ler­kri­tik für sich gewen­det und als Impe­ra­tiv an die Arbeit­neh­mer refor­mu­liert hat (Sei krea­tiv! Über­nimm Ver­ant­wor­tung! Arbei­te Eigen­stän­dig! Ver­wirk­li­che dich im Dienst für uns! Sei lei­den­schaft­lich! Hab Spaß an der Arbeit! Usw.), ist nicht die Lösung. Sie scheint viel­mehr das Pro­blem zu sein, des­sen Aus­brei­tung durch das BGE nur geför­dert zu wer­den scheint. Zumal die ers­te Reak­ti­on sei­tens der Job­ver­ge­ber sein wird: „Nun, Ihr Grund­ein­kom­men ist ja gesi­chert; da wer­den Sie ver­ste­hen, dass wir Ihre Arbeits­leis­tung im ers­ten (zwei­ten, drit­ten …) Pro­jekt erst ein­mal ohne Bezah­lung aus­pro­bie­ren wol­len.“ Nicht? Doch, schrei­ben Werner/Goehler doch selbst:

Mit einem Aus­bil­dungs­platz-Grund­ein­kom­men könn­ten leich­ter Aus­bil­dungs­plät­ze finan­ziert wer­den, denn die Jugend­li­chen wür­den ja einen Teil des Gel­des mit­brin­gen, sodass vie­le klei­ne und jun­ge Betrie­be. Die sich heu­te nicht erlau­ben kön­nen, einen Aus­bil­dungs­platz zu stel­len, und des­halb nur unbe­zahl­te Prak­ti­kums­plät­ze ver­ge­ben, die­se Mög­lich­keit hät­ten. (185)

Aus dem Pre­ka­ri­at wird das unend­li­che Prak­ti­kan­tia­ri­at. Und aus der Kul­tur­ge­sell­schaft wird die Krea­tiv­in­dus­trie. Oder?

Ange­setzt hat­te das Buch mit einer gro­ßen Visi­on:

[…] Grund­ein­kom­men meint nicht nur eine Alter­na­ti­ve zu den schwä­cher wer­den­den Sozi­al­leis­tun­gen, ent­wi­ckelt nicht nur ein ande­res Modell von Für­sor­ge, son­dern es geht auch um demo­kra­ti­sche Prin­zi­pi­en: um Soli­da­ri­tät, um Frei­heit und Gleich­heit …

Aus dem vor­her Zitier­ten gilt das alles in ers­ter Linie für Künst­ler, die sich naht­lo­ser in das Getrie­be der Krea­tiv­in­dus­tri­en bege­ben kön­nen sol­len. Im Übri­gen ist das hier aus­schließ­lich zitier­te Buch eine wun­der­ba­re Traum­tän­ze­rei. Was soll es nicht noch alles lösen. Die Pro­ble­me schüch­ter­ner Musik­leh­re­rin­nen (166f), es ver­ein­fach die Bean­tra­gung staat­li­cher For­schungs­mit­tel (172), erlaubt unfi­nan­zier­ten Habi­li­tan­den ein Aus­kom­men (175), sorgt für höhe­re Gebur­ten­ra­ten (184).

Ich will mich eigent­lich dar­über gar nicht lus­tig machen, ich tei­le wei­test­ge­hend die Dia­gno­sen und die Auf­ga­ben­be­schrei­bun­gen des Buches. Was ich aber in all dem Wust wirk­lich ver­mis­se ist: die kon­zen­trier­te Dar­le­gung, wie das BGE “funk­tio­nie­ren” kann, damit alle Ansprü­che und Träu­me ver­wirk­licht wer­den könn­ten. Im letz­ten Abschnitt des Buches soll es geleis­tet wer­den. Ich wer­de dem­nächst dar­über pos­ten. Ich fürch­te, es wird fürch­ter­lich enden.

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