Hubschraubergeld – oder das Paradox des zweibeinigen Kapitalismus

April 14th, 2016 Kommentare deaktiviert für Hubschraubergeld – oder das Paradox des zweibeinigen Kapitalismus Autor: Ulf Schmidt

Der Begriff geis­tert ein wenig durch die Wirt­schafts­nach­rich­ten seit eini­ger Zeit: Hub­schrau­ber­geld. Mar­cel Fratz­scher fin­det das Kon­zept erwä­gens­wert. Mario Draghi bezeich­ne­te es als „sehr inter­es­sant“. Die Idee ist Jahr­zehn­te alt und stammt vom Alt-Neo­li­be­ra­len Mil­ton Fried­man (gele­gent­lich auch von US-Noten­ban­kern wie Bern­an­ke ins Spiel gebracht): Wenns in einer neo­li­be­ra­len Wirt­schaft mal nicht brummt soll ein­fach von der Noten­bank (oder dem Staat) Bar­geld unter den Bür­gern ver­teilt wer­den, damit die­se kau­fen gehen, Umsät­ze und Gewin­ne, sowie volks­wirt­schaft­li­che Wachs­tums­ra­ten und Infla­ti­on stei­gern. Neo­li­be­ra­le, die etwas zu ver­schen­ken haben – und dann auch noch gleich Geld. Parb­leu.

Kapitalismus – das zweibeinige Monster

Dem Sozia­lis­mus dro­hen die Unter­neh­mer aus­zu­ge­hen – dem Kapi­ta­lis­mus die Kun­den. Sozia­lis­mus ten­diert zur Selbst­zer­stö­rung – Kapi­ta­lis­mus auch. Ob Kapi­ta­lis­mus das bes­te, sinn­volls­te, humans­te, öko­lo­gischs­te Wirt­schafts­sys­tem ist, ist eine Fra­ge, die sich treff­lich dis­ku­tie­ren lässt. In den letz­ten Jahr­zehn­ten war die poli­ti­sche Ant­wort: eher ja. Und man ver­such­te es mit einer immer weni­ger sozia­len Form von Markt­wirt­schaft, die immer deut­li­cher (sei That­cher, Rea­gan, Kohl/Schröder/, Blair usw.) zur Rein­form jenes Neo­li­be­ra­lis­mus wur­de, den Hay­ek, der wirt­schafts­re­li­giö­se Gegen­spie­ler von Keynes, seit den 20er Jahr pre­dig­te. Die neu­er­dings recht laut­stark auf­tre­ten­de „Alter­na­ti­ve für Deutsch­land“, die Ver­ei­ni­gung rechts­blin­ken­der Geis­ter­fah­rer, die neben einem mit Ras­sis­ten, Chau­vi­nis­ten, Neo­na­tio­na­lis­ten und Neo­fa­schis­ten flir­ten­den Deutsch­tum vor allem der poli­ti­sche Arm der stramm natio­nal-neo­li­be­ra­len Hay­ek-Gesell­schaft dar­stellt, bie­tet nun­mehr mit ihrem Pro­gramm­ent­wurf eine Art Extrem­form des Ultra-Neo­li­be­ra­lis­mus. Und wird, gewinnt sie Ein­fluss, damit zum Toten­grä­ber eben jenes neo­li­be­ra­len Tur­bo­ka­pi­ta­lis­mus, den sie doch eigent­lich zur Real­exis­tenz füh­ren will.

Der Kapi­ta­lis­mus in der Form, die im 19. Jahr­hun­dert ent­stan­den ist, mag ein Mons­ter sein – es ist aber ein zwei­bei­ni­ges Mons­ter. Das rech­te Bein war eine (wie auch immer gear­te­te) libe­ra­le Wirt­schafts­po­li­tik, der als lin­kes Bein die Sozi­al­po­li­tik dient. Auch für den Kapi­ta­lis­mus gilt: auf einem Bein kann man nicht ste­hen. Eine Wirt­schaft, die nur aus pro­fit­ori­en­tier­ten Unter­neh­mern besteht kann ohne kon­sum­fä­hi­ge Kun­den nicht bestehen. Die­se wur­den von der Sozi­al­de­mo­kra­tie und den Gewerk­schaf­ten gelie­fert. Der vor­der­grün­di­ge Kampf um Löh­ne und sozia­le Absi­che­rung ist zugleich ein Kun­den­be­schaf­fungs­pro­gramm für kapi­ta­lis­ti­sche Volks­wirt­schaf­ten. Die Ren­ten­ver­si­che­rung sorgt dafür, dass auch im höhe­ren Alter Men­schen noch Kun­den sind. Die Kran­ken­ver­si­che­rung sorgt dafür, dass Kran­ke nicht aus dem Kon­sum fal­len. Die Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung stellt sicher, dass auch Men­schen, die kein Ein­kom­men haben, noch immer im Super­markt für Umsatz sor­gen. Streicht man, wie es das Pro­gramm der AfD andeu­tet, die­se Leis­tun­gen zusam­men, fal­len Kon­su­men­ten weg. Fällt Kauf­kraft weg.

Das kapitalistische Problem mit der Ungleichheits-Schere

Stei­gen die Löh­ne – wie in den letz­ten bei­den Jahr­zehn­ten – real nicht, ist es kaum zu erwar­ten, dass die Kauf­kraft steigt bzw. bei vor­han­de­ner Infla­ti­on ist gar zu erwar­ten, dass die Kauf­kraft real inso­fern sinkt, als die Menschen/Kunden für ihr Geld weni­ger oder nie­der­prei­si­ge­re Güter kon­su­mie­ren. Woher soll das Wachs­tum kom­men, wenn ein Groß­teil der Bevöl­ke­rung nicht mehr kau­fen kann, son­dern eher weni­ger? Die Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­zu­nah­me am obe­ren Rand hilft nicht: Die Auto­mo­bil­wirt­schaft in einem neo­li­be­ra­len Kapi­ta­lis­mus, in dem nur noch Bent­leys, Bugat­tis, Rolls Roy­ce, S-Klas­sen und 7er gekauft wer­den, funk­tio­niert nicht. Irgend­wann hat jeder einen (und zwar eben weni­ge), kauft sich bei wach­sen­dem Ver­mö­gen viel­leicht einen oder zwei wei­te­re. Wenn aber das gesam­te Käu­fer­seg­ment der Klein­wa­gen sich redu­ziert, die für die Umsatz­mas­se sor­gen – hilft das alles nichts. Kein Kapi­ta­lis­mus kann damit funk­tionei­ren, dass sich ein paar Hand­voll Super­rei­cher gegen­sei­tig Luxus­jach­ten ver­kau­fen.

Man kann dann zwei­er­lei tun: Die Prei­se im unte­ren Seg­ment redu­zie­ren (fak­tisch also eine defla­tio­nä­re Bewe­gung!). Dafür müs­sen Kos­ten gespart wer­den – am bes­ten Lohn­kos­ten. Was zum Ergeb­nis hat, dass zwar Prei­se und Löh­ne gesun­ken sind – aber der Absatz nicht dar­auf­hin anspringt.

Oder man setzt – was Deutsch­land tut – auf den Export. Knapp 8% Außen­han­dels­über­schuss zei­gen in die­se Rich­tung (und gel­ten laut Euro­päi­scher Kom­mis­si­on als „sta­bi­li­täts­ge­fähr­dend“). Heißt: Man ver­kauft die hier zu all­zu gerin­gen Löh­nen her­ge­stell­ten Pro­duk­te in ande­re Län­der, in denen ent­we­der höhe­re Löh­ne gezahlt wer­den und die nicht in die­ser Abwärts­spi­ra­le begrif­fen sind. Oder man ver­la­gert die Pro­duk­ti­on ins Aus­land, wo sich noch bil­li­ge­re Arbei­ter fin­den las­sen, sodass sich schlecht bezahl­te Arbei­ter hier­zu­lan­de die zu noch schlech­te­ren Löh­nen pro­du­zier­ten Fahr­zeu­ge leis­ten kön­nen. Oder Klei­dungs­stü­cke. Nur – die­se Unter­schie­de sind offen­bar nicht von Dau­er. Die recht­lo­sen Lohn­skla­ven in Ban­gla­desch oder Afri­ka haben zuneh­mend weni­ger Lust, mit ihrem Leben für den Kon­sum in Deutsch­land zu bezah­len. Und die Mög­lich­kei­ten, Absatz­märk­te im Aus­land zu fin­den, ins­be­son­de­re sol­che, die kein Pro­blem damit haben, sich wegen des deut­schen Export­über­schus­ses zu ver­schul­den – neigt sich auch dem Ende ent­ge­gen. Funk­tio­niert eine Zeit­lang – aber nicht ewig.

Das heißt: eine sich immer wei­ter sprei­zen­de Ungleich­heits­sche­re inner­halb einer Volks­wirt­schaft sorgt für Absatz­pro­ble­me der Wirt­schaft, die eine Zeit­lang durch eine inter­na­tio­na­le Ungleich­heit zu repa­rie­ren ver­sucht wer­den kann. In dem Maße, wie sich die­se ande­ren Län­der aber ent­we­der selbst unglei­cher ent­wi­ckeln(= auch hier Käu­fer­rück­gang)  ODER die Ungleich­heit zu redu­zie­ren ver­su­chen (=höhe­re Pro­duk­ti­ons­kos­ten im Aus­land), funk­tio­niert das nicht mehr. Der Kapi­ta­lis­mus schnei­det sich mit der Ungleich­heits­sche­re selbst den Hals ab.

Hubschraubergeld?

Hub­schrau­ber­geld nun ist der Gedan­ke, nach den untaug­li­chen Ver­su­chen, durch Auf­pum­pen des Pri­vat­ban­ken­sys­tems mit ca. 80 Mil­li­ar­den Euro monat­lich (durch Draghis Quan­ti­ta­ti­ve Easing-Pro­gram­me), die sich als nicht taug­lich erwie­sen haben, das Wachs­tum und die Infla­ti­on zu erhö­hen, an der ande­ren Sei­te anzu­set­zen. Draghi woll­te bis­her die Ver­schul­dung von Unter­neh­men und Pri­vat­haus­hal­ten erhö­hen, indem er den Ban­ken fri­sches Kapi­tal in nahe­zu unbe­grenz­tem Maße zur Ver­fü­gung stell­te und sie gleich­zei­tig davon abbrin­gen woll­te (durch Nega­tiv­zin­sen), die­ses Kapi­tal zu hor­ten. Haut nicht hin. Ban­ken ver­ge­ben ent­we­der nicht aus­rei­chend Kre­di­te – oder es wer­den (ein ande­res The­ma – Stich­wort Dienst­leis­tungs- und Digi­tal­öko­no­mie) nicht hin­rei­chen­de Kre­di­te nach­ge­fragt. Unter­neh­men und Kon­su­men­ten haben wenig Lust, sich zu ver­schul­den, nach­dem ihnen jahr­zehn­te­lang gepre­digt wur­de, Schul­den sei­en schlecht. Macht Sinn.

Dann also ein Stra­te­gie­wech­sel: Statt die Bür­ger zu ver­füh­ren, Schul­den zu machen, um den Kon­sum anzu­kur­beln, gibt man ihnen ein­fach Bar­geld zum Aus­ge­ben. Tun sie das, kau­fen sie, stei­gen die Umsät­ze, die Kenn­zah­len deu­ten auf Wirt­schafts­wachs­tum. Und viel­leicht stei­gen auch die Prei­se und sor­gen für die gewünsch­te Infla­ti­on. 80 Mil­li­ar­den pro Monat direkt in die Hän­de der kon­su­mie­ren­den Bür­ger – das ist doch was.

Ist es das? Für die obe­ren Gehalts- und Ver­mö­gens­grup­pen ist ein Tau­sen­der in der Hand nicht mehr als eine wei­te­re Fül­lung von Kon­to oder Anla­ge­portfo­lio. Für die mitt­le­ren Ein­kom­mens­grup­pen – kann es zu Kon­sum füh­ren. Muss aber nicht. Am sichers­ten hat es die gewünsch­te Wir­kung: bei den unte­ren Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­grup­pen. Die­je­ni­gen, deren Ein­kom­men so nied­rig ist, dass kaum der täg­li­che Bedarf gedeckt wer­den kann – geschwei­ge denn von sozia­ler Teil­ha­be oder der Erfül­lung von Wün­schen. Wenn also das neo­li­be­ra­le Hub­schrau­ber­geld leis­ten soll, was es leis­ten soll – muss es vor allem den Ärme­ren, Ver­mö­gens­lo­sen zugu­te­kom­men. Und da wird der neo­li­be­ra­le Kapi­ta­lis­mus para­dox: Um am Leben zu blei­ben, muss er sozi­al wer­den. Um auf dem rech­ten Bein ste­hen zu kön­nen, muss er das lin­ke Bein stär­ken.

Hubschraubergeld??

Und dann ist Hub­schrau­ber­geld der letz­te Unfug. Nein, der vor­letz­te. Der aller­letz­te Unfug ist es, die ultra-neo­li­be­ra­len Hal­bir­ren von der AfD zu wäh­len und damit noch dem Neo­na­tio­na­lis­mus, dem Ras­sis­mus und Chau­vi­nis­mus die Tür zu öff­nen. Para­do­xer­wei­se wäre eine AfD-Regie­rung Toten­grä­ber nicht nur Euro­pas, son­dernd es eige­nen feuch­ten Traums vom ent­hemm­ten Markt-Kapi­ta­lis­mus – ihm gehen die Kun­den aus. Nur dass bis zum Ende des Kapi­ta­lis­mus die­ser Fas­sung Men­schen­le­ben ver­lo­ren gehen. Viel­leicht nicht durch Krie­ge. Ver­mut­lich durch Gewalt gegen Mit­tel­lo­se und Flücht­lin­ge. Sicher weil sich weni­ger Men­schen Arzt­be­hand­lung, Vor­sor­ge und Medi­ka­men­te leis­ten kön­nen. Aber schon hier klar: Wenn sich weni­ger Men­schen Medi­ka­men­te leis­ten kön­nen – was wird dann mit den kapi­ta­lis­ti­schen Phar­ma­un­ter­neh­men? Ihnen gehen die Kun­den aus.

So irre das klingt: Wer den Kapi­ta­lis­mus sta­bi­li­sie­ren will, muss die Sozi­al­po­li­tik stär­ken und die Ungleich­heit bekämp­fen. Wer ihn abschaf­fen will auch. Dabei ist Hub­schrau­ber­geld Unsinn. Die Stär­kung der sozia­len Vor­sor­ge- und Siche­rungs­sys­te­me, die Aus­wei­tung von Sozi­al­leis­tun­gen durch den Staat sind im urei­gens­ten Inter­es­se des kapi­ta­lis­ti­schen Wirt­schafts­sys­tems. Wenn die Auto­käu­fer, Klei­dungs­käu­fer, Lebens­mit­tel­käu­fer, Medi­ka­men­ten­käu­fer nicht weg­bre­chen sol­len – muss die sozia­le Sicher­heit erhöht, das sozia­le Ein­kom­men gestei­gert wer­den. Da ist Hub­schrau­ber­geld eine hüb­sche Kaschie­rung, um nicht sagen zu müs­sen, dass es eigent­lich an der Zeit ist, genau das zu tun. Den Men­schen höhe­re Ein­kom­men, denen die nicht arbei­ten kön­nen, mehr Geld zu geben. Für ein bes­se­res Leben. Und zugleich für das zwei­bei­ni­ge Mons­trum Kapi­ta­lis­mus.

Es ist still um Schäub­le in Sachen Aus­ga­ben für Men­schen, die um ihr Leben fürch­tend hier­her geflüch­tet sind. Die schwar­ze Null schweigt schmun­zelnd – wis­send, dass die Mil­li­ar­den, die in die­sem Bereich aus­ge­ge­ben wer­den, ein sozia­les Inves­ti­ti­ons­pro­gramm sind, mit dem Arbeits­plät­ze geschaf­fen wer­den und mit dem eine Mil­li­on zusätz­li­cher Kon­su­men­ten befä­higt wird, Geld bei ReWe, Pen­ny, Kik usw. aus­zu­ge­ben. Das ist bereits eine Art Hub­schrau­ber­geld für die Wirt­schaft in Deutsch­land.

Und kon­se­quent wäre es, statt von Hub­schrau­ber­geld zu faseln, end­lich die­sen Hartz IV-Unfug zu been­den. Den Bedürf­ti­gen Geld zu geben, mit denen ein men­schen­wür­di­ges Leben mög­lich ist – ohne sie dabei büro­kra­tisch zu kujo­nie­ren. Und den Min­dest­lohn ent­spre­chend anzu­he­ben. Die Aus­ga­ben für ALG II und Sozi­al­geld lagen 2013 bei 14 Mil­li­ar­den (Quel­le). Eine Erhö­hung von Hatz IV und Sozi­al­geld um sat­te 50% auf 600 Euro wür­de dem­nach gera­de ein­mal lächer­li­che 7 Mil­li­ar­den kos­ten. Und die­se sie­ben Mil­li­ar­den – nicht ein­mal ein Zehn­tel des Hub­schrau­ber­gel­des, das Draghi über den Ban­ken abwirft – wür­de unmit­tel­bar in den Kon­sum flie­ßen. Ren­ten­er­hö­hung der nächs­te Schritt. Und so wei­ter.

Wer bis hier­her gele­sen hat, soll­te ver­ste­hen, dass das nicht nur im Sin­ne der Men­schen ist, die damit ein zumin­dest etwas bes­se­res Leben füh­ren könn­ten. Son­dern es ist im Sin­ne des zwei­bei­ni­gen Mons­ters. Jeder Euro, der in den Aus­bau der sozia­len Siche­rungs- und Vor­sor­ge­sys­te­me geht, ist ein Euro, der der kapi­ta­lis­ti­schen Wirt­schaft indi­rekt aber sicher zugu­te­kommt. Jede Lohn­er­hö­hung kommt der Bereit­stel­lung von Kon­su­men­ten zugu­te. Wer den Kapi­ta­lis­mus am Leben erhal­ten will, muss die Sozi­al­leis­tun­gen mas­siv erhö­hen.

Jaja, sagt der Unter­neh­mer. Wich­tig, dass die Men­schen Geld haben, um mei­ne Pro­duk­te kau­fen zu kön­nen. Aber bit­te schön, reicht es nicht, wenn alle ande­ren das machen? Kann ich nicht mei­ne Mit­ar­bei­ter wei­ter schlecht bezah­len? – Jaja, das sagen eben alle. Und ent­we­der erhö­hen alle – oder es gehen alle baden. Und die AfD mar­schiert vor­ne­weg mit Pau­ken und Trom­pe­ten und führt den Zug der ultra­ka­pi­ta­lis­ti­schen neo­na­tio­na­lis­ti­schen Lem­min­ge an.

Und wäh­rend die­se Anpas­sun­gen gemacht wer­den – kön­nen wir bit­te noch­mal über die Fra­ge des mons­trö­sen Kapi­ta­lis­mus als eini­ge Opti­on nach­den­ken, bit­te?

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