Warum mich das bedingungslose Grundeinkommen (noch?) nicht überzeugt.

Oktober 21st, 2010 § 1 comment Autor: Ulf Schmidt

Die Grund­dia­gno­sen und Zie­le der Ver­tre­ter des BGE tei­le ich weit­ge­hend. Die Tat­sa­che, dass die auch hier im Blog bereits öfter beschrie­ben­de Pro­duk­tio­vi­täts­ex­plo­si­on durch die Digi­ta­li­sie­rung die mensch­li­che Indus­trie­ar­beit an ein Ende zu füh­ren ten­diert, kann nicht durch Dif­fa­mie­rung Arbeits­lo­ser, Erhö­hung des Drucks, Sub­ven­tio­nie­rung teil­wei­se oder kom­plett sinn­lo­ser Tätig­kei­ten gelöst wer­den. Die jahr­tau­sen­de­lang als irrelae Uto­pie gel­ten­de Vison eines Wohl­stands mit wenig oder ganz ohne Arbeit wird zu einem mög­li­chen Sze­na­rio, das durch Hartz IV und Aus­beu­tung von Dritt­welt­staa­ten ins Gegen­teil ver­kehrt wird.

Staa­ten haben unter die­ser Prä­mis­se vor­dring­lich dafür zu sor­gen, dass der welt­wei­te oder natio­na­le Reich­tum auch denen ein Aus­kom­men ermög­licht, die kei­ne Mög­lich­keit pro­duk­ti­ver Arbeit fin­den. Die Fra­ge lau­tet: wie. Beim Lesen auf der Sei­te des Netz­werks Grund­ein­kom­men, bin ich erneut über eine (auch bei Wer­ner bzw. Werner/Goehler en pas­sant zu fin­den­de) Stel­le gestol­pert, die auf den Punkt bringt, war­um ich an das vor­lie­gen­de Kon­zept nicht glau­be:

Das Grund­ein­kom­men darf maxi­mal so hoch ange­setzt wer­den, dass nicht durch den Rück­gang der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­be­reit­schaft sei­ne eige­ne Finan­zie­rung in Gefahr gerät. (Hier)

Das Pro­blem — flan­kiert von wei­te­ren, dem­nächst hier dar­zu­stel­len­den Fra­ge­zei­chen — besteht dar­in, dass das BGE einen bestimm­ten Wohl­stand (etwa als BIP) vor­aus­setzt, der unter den abge­lehn­ten Orga­ni­sa­ti­ons­be­din­gun­gen ent­stan­den ist, die (zurecht) kri­ti­siert und abge­lehnt wer­den. Das BGE insis­tiert auf sei­ne eman­zi­pa­to­ri­sche Dimen­si­on, weil unan­ge­neh­me oder unge­lieb­te Arbei­ten vom öko­no­mi­schen Zwang zur Arbeit ent­kop­pelt wer­den.

Erwerbs­ar­beit erlaubt außer­dem, mehr als „nur“ die Exis­tenz- und Min­dest­teil­ha­be abzu­si­chern, näm­lich einen zusätz­li­chen Ver­dienst. Es bestehen also über das Grund­ein­kom­men hin­aus wei­te­re mate­ri­el­le Grün­de (nicht aber Zwän­ge) für Erwerbs­ar­beit. (ebd.)

Wenn Exis­tenz und Min­dest­teil­ha­be abge­si­chert sind, für ein beschei­de­nes Leben kein Zwang zum Arbei­ten besteht, zugleich die Moti­va­ti­on zum Arbei­ten ledig­lich der “Künst­ler­kri­tik” (Boltanski/Chiapello) nach­kon­stru­iert wer­den, wer kann dann sicher­stel­len, dass der benö­tig­te Wohl­stand erwirt­schaf­tet wird? Dann kom­men wir wie­der zum obe­ren Zitat zurück, das  zeigt, dass das BGE eben nicht druck­frei ist. Der Druck wird redu­ziert, aber er wird nicht abge­schafft.

Einig­keit gibt es dar­über, dass ein Grund­ein­kom­men kei­nes­falls so nied­rig sein darf, dass Men­schen gezwun­gen sind, Erwerbs­ar­beit auf­neh­men zu müs­sen, um ihre Exis­tenz und Teil­ha­be zu sichern.

Sie dür­fen nicht gezwun­gen wer­den, trotz­dem soll das Ergeb­nis das­sel­be sein wie unter den Zwangs­be­din­gun­gen. Das kann mit den unter­schied­lichs­ten Hypo­the­sen urgiert wer­dem. Anthro­plo­gi­sche (Men­schen wol­len eigent­lich arbei­ten), arbeits­phi­lo­so­phi­sche (moti­vier­te Arbeit­neh­mer sind effi­zi­en­ter als gezwun­ge­ne), tech­no­lo­gi­schen (Maschi­nen über­neh­men die Arbeit), oder ande­ren und allen zusam­men. Ein “das wird schon” ist eben­so inak­zep­ta­bel wie ein “das kann doch nie funk­tio­nie­ren”. Ob es jen­seits die­ser Glau­bens­strei­te belast­ba­re Hin­wei­se gibt, oder ob letz­ten­en­des das BGE nur zu einem Hart­zIVp­lus wird mit “biss­chen weni­ger Zwang”, will ich mir in den nächs­ten Tagen anschau­en.

P.S. Und was mich zunehe­mend stört am BGE, ist, dass die Dig­ta­le Dis­rup­ti­on nicht reflek­tiert ein­be­zo­gen wird. Dazu viel­leicht eben­so spä­ter mehr.

§ One Response to Warum mich das bedingungslose Grundeinkommen (noch?) nicht überzeugt.

  • Sandro sagt:

    Man muss dazu sagen, dass das BGE immer noch eine Uto­pie ist. Da es noch nie­mand (in Gro­ßem Umfang) pro­biert hat, kann man es auch nicht genau vor­her­sa­gen und bis in die Details pla­nen.
    Wir haben in unse­rer der­zei­ti­gen Situa­ti­on aller­dings die kom­for­ta­ble Aus­gangs­la­ge, dass wir deut­lich mehr pro­du­zie­ren, als für unser Über­le­ben eigent­lich not­wen­dig ist (also wir rela­tiv locker das für das BGE not­wen­di­ge erwirt­schaf­ten kön­nen).
    Eine Vor­stel­lung von Men­schen als Indi­vi­du­en die etwas errei­chen wol­len und nicht nur genau so viel wie der Nach­bar haben wol­len und nicht am liebs­ten auf nied­ri­gem, aber akzep­ta­blen Niveau vor sich hin vege­tie­ren wol­len, bringt dann die Ver­fech­ter des BGE dazu, sich der Vor­stel­lung hin zu geben, dass es eben auch so wer­den wird, dass neue Wer­te ent­ste­hen wer­den. Es ist die Fra­ge, wel­chem Men­schen­bild man da anhängt. Und Neben­bei bemerkt: Geld behält ja auch die Antriebs­kraft, ähn­lich wie jetzt auch schon. Nur fängt es eben wei­ter oben an und nicht bei Null, oder ein klein wenig, wenn man sich vor dem Staa­te “nackig macht”.
    Und sei­en wir mal ehr­lich: Wer für vier Euro zum Arbei­ten gezwun­gen wird, auf des­sen Arbeit kann man auch ver­zich­ten (oder muss sie halt selbst machen). Damit will ich nicht die Men­schen wer­ten, son­dern viel mehr das jet­zi­ge Sys­tem, wel­che der­lei Jobs erst ermög­licht, oder deren Leis­tung nicht so hoch aner­kennt. Mit dem BGE kämen die­se Men­schen in die Lage auch mal nach oben hin Druck aus­zu­üben.
    Zu hof­fen bleibt, dass mit dem BGE abge­si­chert, viel mehr Men­schen genau das tun, was sie gut kön­nen und auch mal was aus­pro­bie­ren, neue Wege gehen. Den zur Not fällt man nicht in eine Armuts­si­tua­ti­on zurück, wenn die Idee oder das Vor­ha­ben schei­tert.
    Das scheint mir der Weg zu sein, der unse­re Gesell­schaft wei­ter bringt, als die Men­schen, die heu­te “aus Sicher­heit” lie­ber den nor­ma­len Job eines Ange­stell­ten ein­schla­gen. Nicht jeder ist zum Entre­pre­neur gebo­ren.

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