Digitalökonomie — Google und Verizon starten den ersten Digitalkrieg

August 11th, 2010 Kommentare deaktiviert für Digitalökonomie — Google und Verizon starten den ersten Digitalkrieg Autor: Ulf Schmidt

Die­Be­dro­hung des offe­nen Inter­net war hier im Blog bis­her (etwa hier) vor­nehm­lich an Face­book fest­ge­macht wor­den (was auch immer noch immi­nent ist — ich glau­be, dass Face­book tat­säch­lich durch die eige­ne Wäh­rung mit 500 Mil­lio­nen Mit­glie­dern welt­weit zu einer qua­si-staat­li­chen über­statt­li­chen Macht wird). Heu­te aber — wie hier von ZEIT Online gemel­det — macht Goog­le den ers­ten offe­nen Zug in dem anste­hen­den gro­ßen Digi­tal­krieg. Jeff Jar­vis nennt das, was zwi­schen Goog­le und Veri­zon ver­ab­re­det wur­de, hier ein “Mün­che­ner Abkom­men” — sich dabei auf das Abkom­men von 1938 bezie­hend, in dem Hit­ler von Frank­reich und Eng­land die Beset­zung des Sude­ten­lan­des erlaubt wur­de. ZEIT fin­det den Ver­gleich hart, ich dage­gen den­ke, wir sind schon über Mün­chen hin­aus. Zitat ZEIT:

Der Such­ma­schi­nen­kon­zern und die ame­ri­ka­ni­sche Tele­fon­ge­sell­schaft ver­su­chen, im Inter­net so etwas wie Maut­gren­zen und Zoll­schran­ken ein­zu­füh­ren. Gleich­zei­tig bau­en sie an einer dau­er­haf­ten Über­wa­chung der Inhal­te.

Dabei ist Inhalts­über­wa­chung kei­ne Über­trei­bung:

Der übels­te ist die Idee des “law­ful con­tent”. Die Neu­tra­li­tät des Net­zes und die Gleich­be­hand­lung von Daten sol­len nur noch für sol­chen “geset­zes­treu­en Inhalt” gel­ten. Was ille­gal ist, darf dis­kri­mi­niert wer­den. Prin­zi­pi­ell nicht schlimm, das gesell­schaft­li­che Leben funk­tio­niert genau­so. Mit einem ent­schei­den­den Unter­schied: In demo­kra­ti­schen Gesell­schaf­ten wird öffent­lich, trans­pa­rent und eben demo­kra­tisch ver­han­delt, was legal und was ille­gal ist.

Apple hat in Sachen Zen­sur schon mit den Apps einen klei­nen Vor­ge­schmack gege­ben, ein eher gerin­ges Grenzschar­müt­zel, das den Her­stel­lern von blin­ken­den Käst­chen und hüb­schen Touch­screens nicht wirk­lich übel genom­men wur­de in der brei­ten Öffent­lich­keit. Goog­le aber ver­kün­det nun­mehr, selbst zu ent­schei­den, was law­ful ist und was unla­w­fuil. Gehen wir mal nicht davon aus, dass davon nur ein paar tau­send Sei­ten betrof­fen sein wer­den, die sich durch Phis­hing oder K*nd*rp*rn*gr*phie aus­zeich­nen. Es geht um Mas­sen, die aus irgend­wel­chen Grün­den gesperrt wer­den könn­ten. Von Goog­le.

Jeder Kon­zern, jeder Betrei­ber ent­schei­det für sich, was im Netz wich­tig und schön ist und somit ver­dient, wei­ter­ge­lei­tet zu wer­den. Der Rest wird ver­lang­samt, blo­ckiert oder gelöscht. Es wäre ein Rück­fall ins Mit­tel­al­ter, in eine Zeit, in der in jeder Stadt und in jedem Fürs­ten­tum ande­re Regeln und ande­re Wäh­run­gen gal­ten. Zwei­hun­dert Jah­re demo­kra­ti­sche Ent­wick­lung umsonst.

Es schwin­gen sich jetzt die wirt­schaft­lich ori­en­tier­ten Groß­mäch­te auf, das Netz unter ihre Kon­trol­le zu brin­gen. Jen­seits von Geset­zen (oder geht es dar­um, ame­ri­ka­ni­sche Geset­ze zu uni­ver­sa­li­sie­ren?). Jaja, es bezieht sich auf das mobi­le Net. Nur — das Mobi­le-Net ist ein­deu­tig der Ent­wick­lungs­punkt von wei­ten Tei­len des Inter­nets. In Kür­ze wird die mobi­le Nut­zung von Inter­net­in­hal­ten welt­wit an der sta­tio­nä­ren Nut­zung vor­bei­zie­hen. Und wenn der Prä­zen­denz­fall im Mobi­len geschaf­fen wur­de — ist die “Säu­be­rung” des rest­li­chen Net­zes nur noch eine Klei­nig­keit. Übri­gens: Vor­ges­tern sprach sich Goog­le-Chef Eric Schmidt auch gegen die Anony­mi­tät im Inter­net aus und erklär­te sie für gefähr­lich (taz)

Das Pro­blem dabei ist: Die Wirt­schafts­mäch­te sind nicht die ein­zi­gen, die die­se Schlacht ums Netz füh­ren wer­den und wol­len. Die Regie­run­gen sind wenn nicht schon mit­ten dar­in, so doch auf dem Sprung dazu, das Inter­net dazu zu ver­wen­den, die User am Draht aus­zu­hor­chen. Vor­rats­da­ten­spei­che­rung, Bun­destro­ja­ner, Netz­sper­ren sind auch hier nur ers­te Vor­bo­ten eines anste­hen­den Stur­mes, um die staat­li­che Hoheit im glo­ba­len Netz wie­der­zu­ge­win­nen. In einem sehr lesens­wer­ten Arti­kel hat Björn Ogni­beni die­se Bedro­hun­gen vor kur­zem hier zusam­men­ge­fasst: Medi­en­kon­zer­ne, Netz­be­trei­ber, Regie­run­gen.

Der Griff nach dem Netz als Mit­tel ist eine Kriegs­er­klä­rung, die als sol­che ernst genom­men wer­den muss. Von Goog­le, von Apple, von Face­book. Von Geheim­diens­ten und Hei­mat­schutz­be­hör­den. Von “Leis­tungs­schüt­zern”, Urhe­ber­rechts-Büt­teln, Abmahn­wahn­sin­ni­gen. Es wird Zeit, sich auf die­se bevor­ste­hen­de Aus­ein­an­der­set­zung vor­zu­be­rei­ten.

Der Pro­test beginnt hier mit einer Peti­ti­on. Und auf netz­po­li­tik hier eine Stel­lung­nah­me, der ich mich voll­um­fäng­lich anschlie­ße.

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