Ich habe ein wenig hin- und herüberlegt, obs denn wohl nötig ist, auch in diesem Blog einzugehen auf die cerebralen Durch und Ausfälle des Bundesphrasenmnisters Westerschwall. Zahlreich war die Reaktion in den Medien, den befreundeten oder weniger befreundeten Parteien. Trotzdem geht kein Weg drum herum, denn zusammen mit den Dampfplaudereien des Kochs Roland setzt sich allmählich ein Gesamtbild zusammen, das für die nächsten Monate Schlimmes befürchten lässt. Zwei Speerspitzen haben sich im Kampf gegen Menschen sehen lassen, die keine Arbeit und wenig Geld haben. Der eine will Zwangsarbeit gegen die verhängen, die keine Arbeit haben. Der andere will die Arbeitenden gegen diejenigen aufhetzen, die keine Arbeit haben. Das ist der Hintegrund der aktuellen Entwicklung: Eine nahe an Volksverhetzung liegende Diffamierung derer, die Hartz IV beziehen durch ersatzweise und provozierende Titulierung der Arbeitenden als “Deppen der Nation”. Dass nun der Depp Westerwelle (er arbeitet — also deppt er) von sich auf die Bedeppertheit aller anderen schließt — sein Problem. Aber die daraus resultierende Verunglimpfung » Read the rest of this entry «
Kamerakind Guido, Bundesphrasenminister
Februar 15th, 2010 § Kommentare deaktiviert für Kamerakind Guido, Bundesphrasenminister § permalink
Die Richter und die Lenker
Februar 9th, 2010 § Kommentare deaktiviert für Die Richter und die Lenker § permalink
Angesicht des gerade ergangenen Urteils betreffend Hartz IV-Sätze stellt sich mir die Frage: warum vertraue ich den Verfassungsrichtern in diesem Lande mehr als der Regierung? Warum sind Richter in der Lage, offensichtliche Fehlentscheidungen, die nicht alleine auf mangelnder Rechtskonformität beruhen, sondern darüberhinaus eine gesellschaftliche Dimension enthalten, zu korrigieren — und warum ist die Politik nicht in der Lage, diese Fehlentscheidungen zu unterlassen? Warum ist Politi nicht in der Lage, eigene und beständige Definitionen einer zu sichernden Grundexistenz zu entwerfen, die vor den Karlsruher Richtern ebenso wie bei der Bevölkerung Bestand haben?
Warum laufen Politiker durchs Land und rülpsen Parolen von Arbeitspflicht und niederwertiger Arbeit heraus, zu denen Menschen möglichst noch unter abgesenkten Hartz IV-Sätzen genötigt werden sollten? Und warum hat das Verfassungsgericht keinen Strafsenat, in dem eklatante und vorsätzliche Vergehen gegen die Verfassung geahndet werden? Warum schützt der Verfassungsschutz die Verfassung vor den Bürgern — und nicht auch vor denen, die die Macht haben, die Verfassung tatsächlich zu beschädigen, zu verändern oder dagegen zu verstoßen?
Die Frage Europa
Februar 4th, 2010 § Kommentare deaktiviert für Die Frage Europa § permalink
Griechenland steht kurz vor dem Staatsbankrott, heißt es. Und die Europäische Kommission übernimmt die Vormundschaft. Eine Oberste Verwaltungseinheit, die aus Regularien und Vorschriften lebt, nicht aber wirklich demokratisch konstituiert ist, noch echte Regierungsfunktion hat. Immerhin wird sie Leben der Griechen demnächst tiefgreifend bestimmen. Ungewählt. Stellt die die Frage: Was ist Europa? Was ist es jenseits einer oberen Verwaltungsbehörde? Was sind Europäer? Was Nicht-Europäer? Was vereinigt die Europäer zu einem Europa — wenn nicht nur das Geld. Und noch wichtiger: Wenn nicht der Versuch, irgendeine gemeinsame “Geschichte” oder gar “Kultur” zu konstruieren, die es weder gibt » Read the rest of this entry «
Wirtschaftskrise? Für Kutschen, nicht für Autos [Updated]
Februar 3rd, 2010 § Kommentare deaktiviert für Wirtschaftskrise? Für Kutschen, nicht für Autos [Updated] § permalink
Wie bereits gelegentlich in diesem Blog bemerkt, halte ich von der Behauptung einer allgemeinen Wirtschaftskrise nichts. Wir sehen ein dramatisches Einbrechen “traditioneller” Industrien — von der Musik- und Medien- bis zur Bank- und Finanz- oder auch zur Stahlbranche -, das insbesondere mit dem rasanten Produktivitätsschub durch den Einsatz von IT-Infrastrukturen und damit einhergehenden Arbeitsplatzstreichungen verbunden ist. Andererseits ist ein Aufblühen von eben den Bereichen zu sehen, die von der IT- und Internet-Revolution profitieren. Dazu aktuell zwei “interessante Zahlen”, die mir gerade über den Weg liefen:
- Siemens kündigt den Abbau von 2.000 Stellen an, nachdem bereits seit 2001 über 80.000 Arbeitsplätze bei Siemens verloren gingen. Der jetzige Abbau betrifft insbesondere die Bereiche Maschinen- und Anlagenbau. (Reuters)
- Yahoo! profitiert überraschend deutlich vom anziehenden Online-Werbegeschäft: Ein Zuwachs von 26% bei der Banerwerbung. Im Schlussquartal verbucht Yahoo! einen Gewinn von 153 Millionen Dollar. (Reuters) Dabei nicht ganz unwichtig: Als Werbeunternehmen ist Yahoo! » Read the rest of this entry «
Restauration und Regression
Februar 1st, 2010 § Kommentare deaktiviert für Restauration und Regression § permalink
Keine Ahnung, wo dieses Posting enden wird. Ein Gedanke nur. Die Frage: Trügt der Eindruck oder befinden wir uns in einer Phase massiver Restauration oder Regression? Findet neben dem “Rückbau” sozialer Standards zugleich eine massive Rückwendung zu schlechten “guten alten Zeiten” statt, der sich entgegenzustellen ist? Verdient also die gegenwärtige Zeit die Diagnose einer soziokulturelen Regressionsphase?
Die Grundströmung I: Sparen
Der herrschende Gedanke des “Sparens und Bewahrens” ist hier im Blog schon angesprochen worden. Energie, Ressourcen, Haushaltsmittel. Was auch immer: Sparen ist in jedem Fall die herrschende Parole der Gegenwart. Ohne jede moralische Wertung. Lediglich Konstatieren einer Rückwärtswendung.
Die Grundströmung II: Umweltschutz
Die grüne Bewegung ist selbstverständlich konservativ. Bewahren und ggf. Wiederherstellung eines verlorenen Naturzustandes. Wiederum keinerlei » Read the rest of this entry «