Abschaffung der Privatsphäre: Das staatsunmittelbare Kind

August 19th, 2010 Kommentare deaktiviert für Abschaffung der Privatsphäre: Das staatsunmittelbare Kind Autor: Ulf Schmidt

Während die Öffentlichkeit um das Google Streetview Sommerloch kreist, als wäre es eine Weltsensation, testet die Bundespolitik in Gestalt der Zensursula von der Leyen aus, wie weit ein Staat sich heute schon ins Private vorwagen darf. Die Sache selbst ist ein typischer Sommerloch-Flatus Vocis: Kinder von Hartz IV-Empfängern erhalten mehr oder weniger Leistungen über eine Chipkarte. Mal inklusive Kindergeld, mal nur der Klavierunterricht, mal das Schwimmbad, mal die Lehrbücher. Was auch immer. Unerheblich. Die ganze Geschichte ist komplett absurd und unumsetzbar. Sie zeugt einen so immensen Entscheidungs- und Verwaltungs- sowie Abrechnungsaufwand, das der Einfall spätestens nach Ende der Sommerpause vergessen ist.

Es geht allerdings auch hier im Hintergrund um anderes: Der Staat macht sich anheischig, in die Familien hinein zu schneiden und zu regieren. Nachdem in den letzten Monaten und Jahren das Image der Hartz IV-Empfänger durch konservatives Dauerfeuer in Trümmer gelegt wurde, ist die Zeit nun reif für die ultimative Attacke: Wer keine Arbeit hat, ist eo ipso nicht fähig, sich um das eigene Kind zu kümmern. Der zukünftige Deal würde nach dieser Regelung heißen: Ich gebe deinem Kind Geld und Gutes – wenn du mir das Kind gibst. Ein Handel, der nur aus Märchen bekannt ist. Und der dem Staat den direkten Eingriff in die Familie hinein erlaubt. Nicht zu vergessen: Bereits die Schulpflicht unterstellt die kindliche Erziehung der staatlichen Aufsicht und Hoheit. Mit der Chipkarte regiert der Staat auch den Rest der Tageszeit der Kinder.

Man kann sich fragen, ob der Staat eine geeignete Aufsicht ist, ob jedes Kind unbedingt ans Klavier geprügelt werden muss oder nicht, ob der Staat entscheiden darf, wer als Unterrichtender in den Genuss der Chipzahlung kommt oder nicht, ob der Staat überhaupt festlegen kann oder darf was Kinder zu tun haben. Schließlich ist es im gegenwärtigen Geschehen relativ wahrscheinlich, dass das staatliche Augenmerk auf die Zurichtung des Kindes für die Wettbewerbsgesellschaft gerichtet ist. Leistungsförderung ab dem ersten Monat.

Das sind allerdings schon Umsetzungsfragen. Die Grundfrage stellt sich viel mehr: Was hat der Staat in der Eltern-Kind-Beziehung zu suchen? Wieweit will der Staat die Freiheitsrechte einschränken? Jaja, aber die Kinder. Die Kinderlein. Man muss doch an die armen misshandelten Kinderlein denken. Rechtfertigt das die Misshandlung durch den Staat? Wie wärs mit FDJ und Jungen Pionieren? Jungvolk, HJ und BDM? Vielleicht eine VDLJ (von der Leyen Jugend)? Bund deutscher Klavierspielerinnen?

Jenseits der Polemik: Der Staat fräst sich zunehmend tiefer in die Privatsphäre hinein. Dagegen ist übrigens Google Streetview ein Dreck.

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