Bundeszensur – geht auch ganz ohne Netzsperren

Juni 7th, 2010 Kommentare deaktiviert für Bundeszensur – geht auch ganz ohne Netzsperren Autor: Ulf Schmidt

Nachdem Zensursula und Ex-Bundesuschi von der Leyen uns mit einigen Herrschaften zusammen vor gar nicht allzulanger Zeit noch weiß machen wollte, schlimme Webseiten seien nur durch Stopschilder zu entschärfen, nicht aber schnell aus dem Netz zu entfernen (wovon der Ex-Sparkassen- und Giroverbandspräsiden und inzischen Ex-Bundespräsident und Ex-Hotte Hort Köhler so überzeugt war, dass er das Gesetz noch unterschrieb, als es schon gar keiner mehr haben wollte), zeigen jetzt Bundesbehörden, wie schnell das wirklich geht. Ziel des Zensurangriffs: Nicht etwa kndrprn-Inhalte – sondern eine einigermaßen mäßige und mäßig witzige Satire-Webseite zu Horst Köhler http://www.horst-koehler-consulting.de/.

Diese wurde (so berichtet die taz hier) offenbar nur wenige Stunden nach dem Live-Going vom Provider aus dem Netz genommen – nachdem eine Mail ihn dazu aufgefordert und irrwitzige Schadensersatzfolge angedroht hatte. Spannend daran: Diese Drohmail scheint aus dem Budnesverwaltungsamt zu stammen:

Nach Recherchen der taz kam die Attacke auf die Satire-Website direkt aus einer staatlichen Behörde: Der taz liegt eine E-Mail vor, die darauf hindeutet, dass es ein Mitarbeiter des Bundesverwaltungsamtes selbst war, der beim Provider auf die schnelle Sperrung gedrungen hat. Denn die Mail stammt von einem Computer mit der IP-Adresse dieser Bundesbehörde. {…} Außerdem verlangte der Autor des Schreibens vom Provider die „uneingeschränkte Verschwiegenheit“. Dem Provider sei auch untersagt, dem Homepage-Betreiber die rechtlichen Auslassungen weiterzuleiten. {…} Glaubt man den Aussagen des Bundesverwaltungsamtes, macht es den Anschein, dass ein Staatsbediensteter auf eigene Faust und unter Ausnutzung seines Amtes mit einem Fake gegen die gefakte Köhler-Website vorgegangen ist.
Hm. Beamte einer Bundesbehörde gehen  aus eigenem Antrieb in zensorischer Absicht gegen eine Köhler-Satire vor? Und ist das etwa besser als ein offizieller behördlicher Vorgang? Dass also die Bundesbehörde keine Zensur betreibt, wohl aber selbsternannte Netzsäuberer einfach mal das Unrecht in die eigene Hand nehmen? Haben die se noch alle – unter Kontrolle? Und solche Behörden sollten vor einigen Monaten noch ganz offiziell geheime Sperrlisten befüllen, verwalten und als Sperrungsvorgaben nutzen.
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