Der Machtverlust der Regierungen – Jasminrevolutionen und Rettungsschirme

Juli 12th, 2011 Kommentare deaktiviert für Der Machtverlust der Regierungen – Jasminrevolutionen und Rettungsschirme Autor: Ulf Schmidt

Scheint es nur mir so – oder geht es nicht gerade den Regierungen der westlichen „kapitalistischen“ Industrienationen in ähnlicher Weise an den Machtkragen, wie den Regierungen Nordafrikas? Erleben wir gerade eine unumkehrbare Machterosion, die nicht nur bestehende Machtstrukturen aushebelt, sondern zugleich unabsehbar macht, welche Regierungs- oder Machtform danach kommt?

Auf der einen Seite des Mittelmeeres erleben Regierungen eher despotischer Natur, wie sich die selbstbewußter werdende Bevölkerung nicht nur mit Unmut zu Protesten einfindet, sondern sich in einer Weise untereinander und mit klassischen Massenmedien wie Al Jazeera vernetzt, dass wenige Wochen ausreichen, um stabile Diktaturen zu zertrümmern, die Herrscher außer Landes oder auf die Anklagebänke zu bekommen – und den Aufstand weiter zu verbreiten jenseits der Landesgrenzen.

Auf der anderen Seite werden einigermaßen demokratisch gewählte Regierungen wie diejenige Griechenlands, Portugals und neuerdings Italiens von Ratingagenturen und „den Märkten“, also den kapitalistischen Akteuren, dazu gezwungen, ihre gesamte Politik umzukrempeln und einem Diktat aus Sparvorgaben, Verkauf von Staatseigentum und sogenannten Finanzreformen zu folgen, deren Nichtbefolgung den Staatsbankrott zum Ende hätte. Und damit – auf andere und zugleich doch ähnliche Weise wie im Maghreb – die Unregierbarkeit des Landes für die jetzigen Machthaber. Dort der Aufstand der bürgerlichen Akteure, hier ein Aufstand der Staatsaktionäre?

Dabei sind beide Bewegungen man könnte sagen: rein psychologischer Natur. Das heißt: Weder für die Maghreb-Aufstände noch für die Ratingagenturen gab es wirklich  einschneidende Sachverhalte, die von einem Tag auf den anderen eine Neubewertung der Situation und entsprechend radikale Handlung begründen würden. Weder waren die Despoten Ende letzten Jahres despotischer als in den Jahren zuvor – noch sind die Schuldenstände der jetzt unter Beschuss geratenen Länder gegenüber den Schuldenständen anderer, nicht bedrohter Länder oder gegenüber dem eigenen Schuldenstand ein oder zwei Jahre zuvor bedeutend anders. Man redet in der letzten Zeit oft von Schwarm-„Intelligenz“. Ist das hier ein unvorhersehbares Schwarmverhalten, dem die Regierungen nichts mehr entgegen zu setzen haben? Das vielleicht nicht einmal in einer rationalen Weise „intelligent“ (noch auch unintelligent) wäre – sondern einfach nur machtvoll in der überraschenden, unangeführten Bewegung (haben die Ratingagenturen wirklich eine derartige Führungsrolle? Oder sind sie letztlich nur die ersten Vögel des Schwarms, die die Richtung ändern?)

Nur ein Gedanke.

 

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