Die Krise ist keine Wirtschaftskrise, sondern eine Gesellschaftskrise

Juni 13th, 2010 Kommentare deaktiviert für Die Krise ist keine Wirtschaftskrise, sondern eine Gesellschaftskrise Autor: Ulf Schmidt

Vor einigen Wochen hatte ich mich (hier und hier) dazu erhoben zu behaupten, das Wirtschaftssystem sei längst schon kein Subsystem der Gesellschaft mehr, sondern umgekehrt die Gesellschaft ein Subsystem der Wirtschaft. Echte Luhmann-Kenner und Systemtheoretiker wie Kusanowskys differentia und Strobl/Lübberdings weissgarnix würden mir dafür vermutlich den Allerwertesten versohlen, weil ich Luhmann dermaßen fehlinterpretiere und fehlverwende. Was mich nur dazu bringt, im Stehen weiterzuschreiben und mein Missverständnis so lange voranzutreiben, wie es fruchtbar scheint (wobei ich für Korrekturen selbstverständlich neugierig dankbar bin).

In der taz/Le Monde diplomatique ist an diesem Wochenende ein langer Artikel von Serge Halimi (mehr) zu finden mit dem Titel „Macht und Geld und Politik“ (hier). Darin argumentiert er an einer Reihe von Beispielen zur folgenden Eingangsthese:

Der Schmierstoff des politischen Getriebes ist das Geld: Wer es hat und für seine Zwecke einsetzt, bestimmt die Politik. Präsident Clinton lieh gegen Spenden den Bankchefs sein Ohr, Minister werden mit Posten in der freien Wirtschaft belohnt. All dies widerspricht den egalitären Grundideen der Demokratie.

Wie Halimi selbst feststellt ist dieser Verdacht, dass Großkonzerne und Finanzmärkte die Politik bestimmen, nichts Neues. Sie gehört zur Grundausstattung demokratischer Staatskritik. Interessanter daran ist meines Erachtens die folgende Frage Halimis:

Warum akzeptiert eine Bevölkerung, die mehrheitlich keineswegs reich ist, dass ihre politischen Vertreter eine Politik betreiben, die vor allem die Forderungen von Unternehmen, Bankern und Wirtschaftsanwälten bedient und die bestehenden wirtschaftlichen Machtverhältnisse konsolidiert, statt diese im Namen der demokratischen Legitimität infrage zu stellen? Und wieso glauben die Wähler, was die Reichen, die es zu Volksvertretern gebracht haben, ihnen immer einreden: dass das Gemeinwohl erfordere, die Interessen der privilegierten Klassen zu bedienen, weil allein sie die Macht hätten, zu investieren oder nicht zu investieren und damit die Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern – weshalb man sie ständig umwerben und bei Laune halten müsse.

Und in der Fortsetzung beschreibt er am Beispiel Berlusconi, wie wirtschaftliche Großmacht selbst zum Teil des Politischen bzw. gar richtung- und richtliniengebende Spitze wird. Es folgen Beispiele, wie Politiker nach ihrem Ausscheiden aus der aktiven Politik lukrative Posten in der Wirtschaft erhalten: „In den USA wird von den aus dem Kongress ausscheiden Senatoren jeder zweite zum Lobbyisten. Dabei treten sie oft in den Dienst von Unternehmen, deren Branche sie als Gesetzgeber reglementiert haben.“ (Halimi)

Der Denkfehler und der Systemfehler

Halimis Frage, warum eine Bevölkerung (vulgo: eine Gesellschaft) all das akzeptiert, wiewohl es bestens dokumentiert, jederzeit im Internet abrufbar und zugänglich ist, ist die interessantere. Und diejenige, die er subradikal beantwortet. Tatsächlich gibt es meines Erachtens die Differenz zwischen Wirtschaft und Politik nicht mehr. Der politische Raum – einstmals Nation – ist gegenwärtig ein Wirtschaftsraum oder Markt. Regierungen, die um die Wettbewerbsfähigkeit des ihr zugewiesenen Wirtschaftsraumes in erster Linie besorgt sind, sind wirtschaftlich denkende Leitgremien. Nicht nur in Zeiten von Spar-tanischen Rotstiftschwingereien ist das Finanz- und Wirtschaftsdenken das Leitparadigma der Politik. Seit Jahren oder gar Jahrzehnten heißt Regieren: wirtschaftlich denken und handeln. Ein großer Teil der Kritik an der gegenwärtigen Regierung ist, dass ihr wirtschaftsliches Handeln schlecht und unfähig ist. Nicht aber, dass sie wirtschaftlich denkt und handelt.

Deswegen gibt es den Interessenkonflikt zwischen Wirtschaft und Politik allenfalls als regionale Differenz, als unterschiedliche Bewertung von Einzelfragen, nicht aber als grundsätzlichen Interessenunterschied. Wirtschaft muss sich einer Gesellschaft nicht mehr unterordnen, die selbst wirtschaftlich denkt, die die Leitdifferenzen und Kodierungen des Systems Wirtschaft schon längst als gesellschaftliche Leitdifferenzen und Kodierungen übernommen hat. (jetzt müsste ein Systemtheoretiker übernehmen und zeigen, wie tief die von Luhmann in Die Wirtschaft der Gesellschaft beschriebenen Differenzen, Mechanismen und Kodierungen tatsächlich bereits zu gesamtgesellschaftlichen geworden sind). Die Europäische Union ist ein Wirtschaftsraum, ihre gemeinsame Leitkommunikation der Euro. Wer sich außerhalb dieses Leitmediums stellt (siehe Griechenland) gehört nicht mehr zum System. Was früher die Fremdsprache gewesen sein mag, ist heute die Fremdwährung. Was früher die Unterscheidung Inländer/Ausländer gewesen sein mag, ist heute die Unterscheidung Arbeitend/Arbeitslos.

Aus diesem Gründen geht die klassische kritische Denkweise des zu begrenzenden politischen Einflusses der Wirtschaft gründlich daneben und fehl. Was begrenzt würde, wären allenfalls Einzelinteressen einzelner wirtschaftlicher Akteure. Die tatsächliche Krise hingegen ist eine Gesellschaftskrise bzw. des Systems Gesellschaft, die ein System übernommen hat, das sie nun nicht mehr kritisieren kann. Das wirtschaftliche Denken ist so tief in die Köpfe der Akteure eingelassen, dass diese Köpfe kritisiert werden müssen. Der Kopf der Friseurin, die aus gesamtwirtschaftlichen Gründen mit einem Lohn von 4 Euro zufrieden ist.

Es ist eine Krise der Gesellschaft, die es unterlässt dem System Politik andere Vorgaben zu machen, als diese vom System Wirtschaft erhält (mögen Luhmannianer über meine bunte Begriffspolka auch nur müde schmunzeln können). Anders gesagt: Das Politische ist vom Wirtschaftlichen feindlich übernommen wurden, weil die gesellschaftsholding sich in allgemeiner Schläfrigkeit befindet wenn nicht gar aufgelöst hat. Politiker unterliegen nicht dem Einfluss der Wirtschaft und Märkte. Sie sind Wirtschaftler und Marktökonomen. Sankt Niklas – was hätten Sie dazu gesagt?

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