Die Richter und die Lenker

Februar 9th, 2010 Kommentare deaktiviert für Die Richter und die Lenker Autor: Ulf Schmidt

Angesicht des gerade ergangenen Urteils betreffend Hartz IV-Sätze stellt sich mir die Frage: warum vertraue ich den Verfassungsrichtern in diesem Lande mehr als der Regierung? Warum sind Richter in der Lage, offensichtliche Fehlentscheidungen, die nicht alleine auf mangelnder Rechtskonformität beruhen, sondern darüberhinaus eine gesellschaftliche Dimension enthalten, zu korrigieren – und warum ist die Politik nicht in der Lage, diese Fehlentscheidungen zu unterlassen? Warum ist Politi nicht in der Lage, eigene und beständige Definitionen einer zu sichernden Grundexistenz zu entwerfen, die vor den Karlsruher Richtern ebenso wie bei der Bevölkerung Bestand haben?

Warum laufen Politiker durchs Land und rülpsen Parolen von Arbeitspflicht und niederwertiger Arbeit heraus, zu denen Menschen möglichst noch unter abgesenkten Hartz IV-Sätzen genötigt werden sollten? Und warum hat das Verfassungsgericht keinen Strafsenat, in dem eklatante und vorsätzliche  Vergehen gegen die Verfassung geahndet werden? Warum schützt der Verfassungsschutz die Verfassung vor den Bürgern – und nicht auch vor denen, die die Macht haben, die Verfassung tatsächlich zu beschädigen, zu verändern oder dagegen zu verstoßen?

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