Die Wahl als symbolisch notwendiger Akt

Dezember 24th, 2010 Kommentare deaktiviert für Die Wahl als symbolisch notwendiger Akt Autor: Ulf Schmidt

Als Inbe­griff der Demo­ka­tie wird ver­stan­den, die Wahl zu haben. Das tota­li­tä­re Sys­tem hin­ge­gen zeigt sich als ein Sys­tem ohne Wahl – leicht ver­scho­ben gesagt: Im tota­li­tä­ren Sys­tem heißt, eine Wahl durch­zu­füh­ren, sich also das Recht auf Wahl zu grei­fen, das Sys­tem als Gan­zes abzu­wäh­len, das die Tren­nung zwi­schen Staat und „Par­tei“ (selbst wenn es sol­che Par­tei­en nicht oder fak­tisch nicht geben mag) nicht voll­zo­gen hat. Im Tota­li­ta­ris­mus gibt es kei­ne wähl­ba­re Alter­na­ti­ve, als den tota­li­tä­ren Staat abzu­wäh­len.

Hin­ge­gen offe­riert die Demo­kra­tie immer die Wahl. Es wäre vor­schnell zu unter­stel­len, es han­de­le sich um eine ech­te Wahl zwi­schen ver­schie­de­nen Modi der Gestal­tung von Staat, Gesell­schaft, Zukunft, Finan­zen und Geset­zen. Zunächst ist es ein­fach die Wahl zwi­schen x1 ‚x2, …xn. Dar­in aber liegt vor allem die Wahl zwi­schen „so wie jetzt“ und „irgend­wie anders“.

In einem Arti­kel in Das poli­ti­sche Den­ken schreibt Oli­ver Mar­chart über Clau­de Leforts Theo­rie des Poli­ti­schen:

Das mag tri­vi­al klin­gen, aber die demo­kra­ti­sche Letzt­be­deu­tung des all­ge­mei­nen Wahl­rechts besteht für Lefort nicht dar­in, Reprä­sen­tan­ten des Volks zu ent­sen­den; die wäre gleich­sam nur die eine Sei­te der Insti­tu­ie­rung all­ge­mei­ner und frei­er Wah­len. Sei­ne wirk­li­che Bedeu­tung besteht dar­in, den poli­ti­schen Wett­be­werb mit Regeln zu ver­se­hen, die eine peri­odi­sche Ent­lee­rung des Ortes der Macht garan­tie­ren, womit des­sen ‚Lee­re‘ immer neu in Erin­ne­rung geru­fen wird; und zwei­tens, den sozia­len Kon­flikt (den Inter­es­sen- wie den Klas­sen­kon­flikt auf die sym­bo­li­sche Büh­ne der Poli­tik zu heben.(27f)

Das tota­li­tä­re Sys­tem hat die­se Fle­xi­bi­li­tät nicht, ein­fach die Macht­ha­ber aus­zu­tau­schen. Tri­vi­al – aber es führt einer­seits dazu, dass es sich von Anders­wol­len­den bedroht fühlt – ande­rer­seits dazu, dass es tat­säch­lich bedroht ist. Dabei steht gar nicht zur Fra­ge, ob das tota­li­tä­re Han­deln nicht viel­leicht zufäl­li­ger­wei­se den Wil­len der Bevöl­ke­rung trifft. Den kann es nicht geben – folgt man Lefort (wozu ich nei­ge), weil der Kon­flikt (NICHT Schmitts Freund-Feind-Sche­ma) jeder Gesell­schaft not­wen­di­ger­wei­se inhä­rent ist und Poli­tik und Gesell­schafts­ord­nung eben vor allem auch dar­an zu mes­sen sind, wie die vor­han­de­nen Kon­flik­te ope­ra­tio­nell und insti­tu­tio­nell so geformt wer­den, dass die Gesell­schaft als Gan­zes dadurch nicht bedroht ist, gleich­zei­tig der Kon­flikt aus­ge­tra­gen oder gelöst wer­den kann statt nur unter­drückt zu wer­den.

Führt man nun noch Leforts Axi­om der grund­le­gen­den Kon­tin­genz des Gesell­schaft­li­chen und des Lebens in der Gesell­schaft an, so zeigt sich auto­ma­tisch, dass das Sys­tem, das die Fle­xi­bi­li­tät hat, auf über­ra­schen­de Ände­run­gen durch Macht­wech­sel, sprich: durch Neu­be­set­zung der trotz­dem lee­ren Stel­le der Macht, zu reagie­ren, dem Tota­liä­ren über­le­gen ist. Nicht sel­ten sind es gro­ße Natur­er­eig­nis­se (für die das Regime nichts kann), die Regimes zum Sturz brin­gen – ein­fach weil der kon­flik­tu­el­le Wunsch nach „irgend­wie anders“ nicht durch Wahl ope­ra­tio­nell und insti­tu­tio­nell auf­ge­nom­men und zu einer Neu­be­set­zung der lee­ren Stel­le der Macht durch x2 statt x1 genutzt wer­den kann.

Es bedarf kei­nes tri­via­len All­tags­zy­nis­mus über „die Poli­ti­ker“ (der übri­gens unan­ge­bracht wäre), um zu der Kon­se­quenz zu kom­men, dass Wah­len nicht in ers­ter Linie auf die Zukunft gerich­tet sind und eine Ent­schei­dung dar­über her­bei­füh­ren, was denn in nächs­ter Zeit gesche­hen müs­se. Wer dar­an glaubt, müss­te Poli­ti­ker wegen gebro­che­ner Wahl­ver­spre­chen anklag­bar machen. Schließ­lich wäre dann das Wahl­ver­spre­chen eine Leis­tungs­zu­sa­ge nach Beauf­tra­gung, die eben­so über­prüf­bar sein müss­te, wie das Werk eines beauf­tra­gen Anstrei­chers oder Schus­ters. Nein – die Wahl hat mit einem kon­tin­gen­ten Gesamt der Gegen­wart zu tun. Der Wahl­aus­gang ent­schei­det nur zwi­schen „so wie jetzt“ und „irgend­wie anders“. Dabei sind bei­de Ent­schei­dun­gen kei­ne inhalt­lich-poli­ti­schen. Um es mit dem Mar­quis de Sade aus Peter Weiss‘ Marat/Sade zu sagen:

Das ist für sie die Revo­lu­ti­on
Sie haben Zahn­schmer­zen
und soll­ten sich den Zahn zie­hen las­sen
Die Sup­pe ist ihnen ange­brannt
Auf­ge­regt for­dern sie eine bes­se­re Sup­pe
Der einen ist ihr Mann zu kurz
Sie will einen län­ge­ren haben
Einen drü­cken die Schuh
Beim Nach­barn sieht er beque­me­re
Einem Poe­ten fal­len kei­ne Ver­se ein
Ver­zwei­felt sucht er nach neu­en Gedan­ken
Ein Fischer taucht seit Stun­den die Angel ins Was­ser
War­um beißt kein Fisch an
So kom­men sie zur Revo­lu­ti­on
Und glau­ben die Revo­lu­ti­on gebe ihnen alles
Einen Fisch
Einen Schuh
Ein Gedicht
Einen neu­en Mann
Eine neue Frau
Und sie stür­men alle Befes­ti­gun­gen
Und dann stehn sie da
Und alles ist wies frü­her war
Die Sup­pe ange­brannt
Die Ver­se ver­pfuscht
Der Part­ner im Bett
Stin­kend und ver­braucht
Und unser gan­zes Hel­den­tum
Das uns hin­ab in die Kloa­ken trieb
Kön­nen wir uns an den Hut ste­cken
Wenn wir noch einen haben

Nun­ja, sie haben anders gewählt.  Aber – ob nach der Wahl die Zukunft ande­res bringt, ist damit nicht gesagt. Den Wahl­aus­gang bestimmt die Gegen­wart. Die über­wie­gen­de Unzu­frie­den­heit mit dem Bestehen­den lässt ent­we­der die Oppo­si­ti­on wäh­len (in der Demo­kra­tie) oder Oppo­si­ti­on wer­den (im Tota­li­ta­ris­mus). Aller­dings for­dert die Demo­kra­tie, eine hin­rei­chen­de Oppo­si­tio­na­li­tät inner­halb des Sys­tems. Sonst erschöpft sich die Wahl nicht mit dem Kreuz­chen hin­ter einer ande­ren Par­tei. Die DDR ist ab Schein­wah­len zugrun­de gegan­gen. Gibt es eigent­lich noch die BRD?

Comments are closed.

What's this?

You are currently reading Die Wahl als symbolisch notwendiger Akt at Postdramatiker.

meta