Digitalökonomie und staatliche Macht

August 5th, 2010 Kommentare deaktiviert für Digitalökonomie und staatliche Macht Autor: Ulf Schmidt

Digi­tal­öko­no­mi­eist eine Öko­no­mie, in der nichts knapp ist außer der Knapp­heit selbst. Unter­neh­men, einst ange­tre­ten um den Wunsch nach knap­pen Gütern zu (wecken und zu) befrie­di­gen, ste­hen nun vor der ein­ma­li­gen Situa­ti­on, dass ihre Güter nicht mehr knapp sind. Sie kon­kur­rie­ren (etwa in der schö­nen Paro­le “Zei­tun­gen ver­sus Blog­ger”) mit Pro­du­zen­ten, die glei­che Stück­zah­len mit weni­ger bzw. gar kei­nem finan­zi­el­len Invest her­stel­len und ver­trei­ben kön­nen. Die zudem unend­lich vie­le “Kopi­en” eines ein­mal gekauf­ten Pro­dukts in den kos­ten­lo­sen Ver­kehr brin­gen kön­nen. Das plötz­lich so wich­ti­ge erwa­chen­de Inter­es­se am Urhe­ber­recht und dar­aus (unhalt­bar) abge­lei­te­ten Ansprü­chen der Ver­wer­ter von Urhe­bun­gen erscheint als Hei­land. Und ist doch nur ein ver­klei­de­ter Stu­dent mit wei­ßem Bart.

Neben dem Umgang der bestehen­den öko­no­mi­schen Ein­hei­ten — nen­nen wir sie vor­erst wei­ter­hin Unter­neh­men und Fir­men — mit den digi­tal­öko­no­mi­schen Gegen­ben­hei­ten stellt sich zugleich die Fra­ge, wie staat­li­che Macht mit die­sem öko­no­mi­schen Gebil­de umgeht. Denn im staat­li­chen Han­deln und Ein­griff tref­fen zwei Dimen­sio­nen auf­ein­an­der, die es demo­kra­ti­schen Staa­ten nahe­zu unmög­lich macht, eige­ne Macht­an­sprü­che auf­recht zu erhal­ten und durch­zu­set­zen. In dem gene­ra­li­sier­ten (Aus-)Tauschsystem Digi­ta­li­ens wer­den nicht nur Vir­tua­li­en gehan­delt, son­dern vor allem Daten und Infor­ma­tio­nen. Und damit müs­sen staat­li­che Ein­grif­fe in die phy­si­sche Infra­struk­tur Digi­ta­li­ens (Vul­go: des Net­zes) sich jeder­zeit mit dem Vor­wurf der Zen­sur aus­ein­an­der set­zen. Waren Han­dels­hemm­nis­se, Han­dels­be­schrän­kun­gen, Zöl­le frü­her ein­fach Aktio­nen im Han­dels­sys­tem, so wird jetzt die Errich­tung von Infra­struk­tu­ren, die sol­che Gren­zen ein­zie­hen könn­ten, unmit­tel­bar zu einem (Vorbereitungs-)Akt der Zen­sur. Die Zens­ur­su­la-Debat­te um Netz­sper­ren und Stopp­schil­der hat die­ses The­ma an einem (für die Öffent­lich­keit lei­der wei­test­ge­hend nicht als sol­cher ver­stan­de­nen) sym­bo­li­schen Gegen­stand aus­ge­tra­gen: Darf das cri­men excep­t­um der Gegen­wart durch eine sol­che Infra­struk­tur bekämpft wer­den? Und die Nie­der­la­ge der staat­li­chen Stel­len zeigt, mit welch unge­heu­rer Macht­be­schrän­kung Ein­zel­staa­ten hier bereits kon­fron­tiert sind.

Gleich­zei­tig zeigt der Streit der Ver­brau­cher­schutz­mi­nis­te­rin Aigner mit Face­book die Aus­ma­ße der Hilf­lo­sig­keit, Groß­kon­zer­ne Digi­ta­li­ens in Griff und poli­ti­sche Kon­trol­le zu brin­gen. Für Zucker­berg sind Ver­tre­ter der deut­schen Regie­rung Pro­vinz­fürs­ten, die kei­ner­lei Ein­fluss­mög­lich­keit auf sein Netz­werk (im Sin­ne eines Unter­neh­mens) haben. Face­book ist kein glo­ba­les Unter­neh­men wie ein Groß­kon­zern. Face­book ist ein ort­lo­ses Unter­neh­men. Ein Tran­sit­un­ter­neh­men, das mit mini­ma­lem Auf­wand sei­nen Fir­men­sitz irgend­wo­hin ver­le­gen könn­te. Wobei Fir­men­sitz nur noch eine Ser­ver­farm ist. Die in den kom­men­den Zei­ten von Cloud Com­pu­ting viel­leicht eines Tages selbst nicht ein­mal mehr zu loka­li­sie­ren sein wird. Oder des­sen “Inners­tes” nur noch so groß wie eine Ziga­ret­ten­schach­tel ist. Eine Daten­bank.

Wenn Face­book nun — wie für Sep­tem­ber ange­kün­digt — eine eige­ne Wäh­rung her­aus­bringt, wird die Staats­macht, die sich heut­zu­ta­ge ganz wesent­lich als Finanz­macht dar­stellt, wei­ter geschwächt wer­den. Denn der Anspruch der Digi­ta­lie­ner wird sein, den frei­en Infor­ma­ti­ons­fluss gewährt zu bekom­men, der einer Demo­kra­tie wür­dig ist und der von demo­kra­ti­schen Staa­ten seit lan­gem von Staa­ten wie Chi­na gefor­dert wird, die sich hin­ter einer “Gol­den Wall” vom welt­wei­ten Netz aus­schlie­ßen.

Die Macht­fra­ge, der sich Staa­ten schnells­tens stel­len soll­ten lau­tet: Wird Digi­ta­li­en ein supra­na­tio­na­les Unter­neh­men (wie Face­book, Goog­le usw.)? Wird es eine supra­na­tio­na­le poli­ti­sche Kon­struk­ti­on, die staat­li­chen Rege­lun­gen nur unter­liegt wenn sich sämt­li­che Staa­ten auf gemein­sa­me Stan­dards eini­gen (unmög­lich) oder indem Digi­ta­li­en zum Ein­fluss­ge­biet der UN erklärt wer­den (was viel­leicht sinn­voll wäre). Wird das Netz eine trans­na­tio­na­le, trans­öko­no­mi­sche Gemein­schaft, die sich durch ein­fa­che Mit­wir­kung kon­sti­tu­iert und sich selbst Regeln und Geset­ze gibt? In jedem die­ser Sze­na­ri­en wird der Staat, wird sich Staat­lich­keit ins­ge­samt mas­sivst ver­wan­deln. Man stel­le sich eine vor­an­schrei­ten­de Ver­net­zung vor, in der die Ein­woh­ner Deutsch­lands, der USA, Paki­stans, Afgha­ni­stans, Irans, Iraks mit­ein­an­der ver­netzt wären und mit­ein­an­der par­lier­ten: wer wür­de unter sol­chen Bedin­gun­gen Krieg füh­ren wol­len?

Staat­lich­keit ver­sucht bereits und wird wei­ter ver­su­chen Digi­ta­li­en und das Netz in staats­ähn­li­che Seg­men­te zu zer­tei­len, um den regio­na­len poli­ti­schen Zugriff zu ermög­li­chen. Staats­po­li­tik wird wie­der Grenz­po­li­tik — die aber mit­tel- und lang­fris­tig zum Schei­tern ver­ur­teilt ist. Es sei denn, man wol­le eine phy­si­sche geschlos­se­ne Infra­struk­tur schaf­fen — von Chi­na ler­nen heißt hier … sicher nicht sie­gen ler­nen.

Aber letzt­end­lich lau­tet die Fra­ge noch viel mehr: Was wol­len die Ein­woh­ner Digi­ta­li­ens? Wie wol­len Digi­ta­lie­ner die digi­ta­le Renais­sance gestal­ten? Ihr?

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