Eine Heuschrecke namens EU?

März 3rd, 2010 Kommentare deaktiviert für Eine Heuschrecke namens EU? Autor: Ulf Schmidt

Gerade auf tagesschau.de gelesen: Die Europäische Kommission will zukünftig ihren Tochterges… verzeihung: Mitgliedsstaaten konkrete Zielvereinbarungen verzeihung: Wachstumsziele vorgeben. Denn wie wir alle wissen sind Oberbehörden naturgegeben schlauer und kompetenter als untere Abteilungen. Die Abteilungsle… Regierungschefs werden zukünftig eng an ihren Generaldir … CEO… Kommissionspräsidenten repor… Bericht erstatten, wie es denn so vorangeht. Ob eine Bonifizierung damit verbunden ist – wer weiß es? Ich erlaube mir, einen Abschnitt aus tagesschau.de zu zitieren:

Um mehr Wirtschaftswachstum zu erreichen, seien messbare und klare Ziele notwendig. Neben den bereits beschlossenen Klimazielen lauten diese: Auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung steigen; derzeit sind es nicht mal zwei Prozent. Der Anteil der Erwerbsfähigen, die einen Arbeitsplatz haben, soll ebenfalls steigen. Im Moment haben nur zwei Drittel der Europäer im Alter zwischen 20 und 64 einen Job. Dieser Anteil soll künftig 75 Prozent erreichen. Außerdem müsse die Zahl der Menschen sinken, die von Armut bedroht sind – und zwar um 20 Millionen. Vor der Wirtschaftskrise waren es 80 Millionen.

Dass es auch weniger Regentage und mehr Sonnenschein zu geben habe um den Tourismus zu fördern, mehr Kinder ohne Helm radfahren müssen, damit die Gesundheitsindustrie angekurbelt wird – davon ist hier nicht die Rede.

Spaß beiseite: Die Operation mit quantitativen Zielvorgaben ist einer wirtschaftswissenschaftlichen Denkweise geschuldet und verpflichtet, die leider die gesamte Krise ausgelöst hat. Nun könnte man ja auf die Idee kommen zu sagen: nutzen wir das wirtschaftliche Anzeizsystem um die auf dieses System getrimmten Meerschweinchen in genau die Richtung zu locken, in die wir sie haben wollen. Beim Handel mit Emissionsrechten funktioniert das doch auch. Das stimmt. Allerdings ist schon immer das Problem mit dem Marsch durch Institutionen und Denkgebäude das Problem gewesen, dabei nicht funktionierendes Teil des Ganzen zu werden, durch das doch nur der subversive Marsch stattfinden sollte. Heißt: das wirtschaftliche Denken selbst zu übernehmen, um wirtschaftlich Handelnde in die eigene Richtung zu bewegen, die dann aber eben schon nicht mehr die eigene ist.

Dazu passt, dass im Tagesschaubericht auch vermeldet wird, Deutschland stünde einer „europäischen Wirtschaftsregierung“ nicht ablehneend gegenüber. Was aber verbirgt sich darunter? Eine Europäische Führungsebene, die nicht nur wirtschaftliche Belange per Zentralkomitee-Dekret in einem 5- … nein Zehnjahresplan (so erkennts auch DIE ZEIT) lösen soll. Sondern eine Regierung Europs, die das wirschaftliche Denken zum Summum des Regierungsdenkens und Handelns macht. Einer Heuschrecke gleich, die einem aufgekauften Unternehmen Zielvorgaben unterbreitet. Damit ist der Alptraum einer sich autonomisierenden und von politischen oder gesellschaftlichen Vorgaben oder Imperativen befreienden Wirtschaft dabei, wahr zu werden. Deren höchste Werte Effizient, Nutzen, das Eigeninteresse des Homo Oeconomicus, die Emanzipation von gesellschaftlicher Verpflichtung sind. Auch wenn die jetzt vorgegebenen Ziele die Reduzierung der Armut und Steigerung der Arbeitsquote im Schilde führt – allerdings natürlich unter wirtschaftspolitischen und nicht etwa (hüstel – welch naiver Einwand) humanen Bilanzzielen. Und der Witz: Das kann selbst die Wirtschaft gar nicht wollen. Aber das ist ein anderes Kapitel.

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