Hubschraubergeld – oder das Paradox des zweibeinigen Kapitalismus

April 14th, 2016 § 0 comments Autor: Ulf Schmidt

Der Begriff geistert ein wenig durch die Wirtschaftsnachrichten seit einiger Zeit: Hubschraubergeld. Marcel Fratzscher findet das Konzept erwägenswert. Mario Draghi bezeichnete es als „sehr interessant“. Die Idee ist Jahrzehnte alt und stammt vom Alt-Neoliberalen Milton Friedman (gelegentlich auch von US-Notenbankern wie Bernanke ins Spiel gebracht): Wenns in einer neoliberalen Wirtschaft mal nicht brummt soll einfach von der Notenbank (oder dem Staat) Bargeld unter den Bürgern verteilt werden, damit diese kaufen gehen, Umsätze und Gewinne, sowie volkswirtschaftliche Wachstumsraten und Inflation steigern. Neoliberale, die etwas zu verschenken haben – und dann auch noch gleich Geld. Parbleu.

Kapitalismus – das zweibeinige Monster

Dem Sozialismus drohen die Unternehmer auszugehen – dem Kapitalismus die Kunden. Sozialismus tendiert zur Selbstzerstörung – Kapitalismus auch. Ob Kapitalismus das beste, sinnvollste, humanste, ökologischste Wirtschaftssystem ist, ist eine Frage, die sich trefflich diskutieren lässt. In den letzten Jahrzehnten war die politische Antwort: eher ja. Und man versuchte es mit einer immer weniger sozialen Form von Marktwirtschaft, die immer deutlicher (sei Thatcher, Reagan, Kohl/Schröder/, Blair usw.) zur Reinform jenes Neoliberalismus wurde, den Hayek, der wirtschaftsreligiöse Gegenspieler von Keynes, seit den 20er Jahr predigte. Die neuerdings recht lautstark auftretende „Alternative für Deutschland“, die Vereinigung rechtsblinkender Geisterfahrer, die neben einem mit Rassisten, Chauvinisten, Neonationalisten und Neofaschisten flirtenden Deutschtum vor allem der politische Arm der stramm national-neoliberalen Hayek-Gesellschaft darstellt, bietet nunmehr mit ihrem Programmentwurf eine Art Extremform des Ultra-Neoliberalismus. Und wird, gewinnt sie Einfluss, damit zum Totengräber eben jenes neoliberalen Turbokapitalismus, den sie doch eigentlich zur Realexistenz führen will.

Der Kapitalismus in der Form, die im 19. Jahrhundert entstanden ist, mag ein Monster sein – es ist aber ein zweibeiniges Monster. Das rechte Bein war eine (wie auch immer geartete) liberale Wirtschaftspolitik, der als linkes Bein die Sozialpolitik dient. Auch für den Kapitalismus gilt: auf einem Bein kann man nicht stehen. Eine Wirtschaft, die nur aus profitorientierten Unternehmern besteht kann ohne konsumfähige Kunden nicht bestehen. Diese wurden von der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften geliefert. Der vordergründige Kampf um Löhne und soziale Absicherung ist zugleich ein Kundenbeschaffungsprogramm für kapitalistische Volkswirtschaften. Die Rentenversicherung sorgt dafür, dass auch im höheren Alter Menschen noch Kunden sind. Die Krankenversicherung sorgt dafür, dass Kranke nicht aus dem Konsum fallen. Die Arbeitslosenversicherung stellt sicher, dass auch Menschen, die kein Einkommen haben, noch immer im Supermarkt für Umsatz sorgen. Streicht man, wie es das Programm der AfD andeutet, diese Leistungen zusammen, fallen Konsumenten weg. Fällt Kaufkraft weg.

Das kapitalistische Problem mit der Ungleichheits-Schere

Steigen die Löhne – wie in den letzten beiden Jahrzehnten – real nicht, ist es kaum zu erwarten, dass die Kaufkraft steigt bzw. bei vorhandener Inflation ist gar zu erwarten, dass die Kaufkraft real insofern sinkt, als die Menschen/Kunden für ihr Geld weniger oder niederpreisigere Güter konsumieren. Woher soll das Wachstum kommen, wenn ein Großteil der Bevölkerung nicht mehr kaufen kann, sondern eher weniger? Die Einkommens- und Vermögenszunahme am oberen Rand hilft nicht: Die Automobilwirtschaft in einem neoliberalen Kapitalismus, in dem nur noch Bentleys, Bugattis, Rolls Royce, S-Klassen und 7er gekauft werden, funktioniert nicht. Irgendwann hat jeder einen (und zwar eben wenige), kauft sich bei wachsendem Vermögen vielleicht einen oder zwei weitere. Wenn aber das gesamte Käufersegment der Kleinwagen sich reduziert, die für die Umsatzmasse sorgen – hilft das alles nichts. Kein Kapitalismus kann damit funktioneiren, dass sich ein paar Handvoll Superreicher gegenseitig Luxusjachten verkaufen.

Man kann dann zweierlei tun: Die Preise im unteren Segment reduzieren (faktisch also eine deflationäre Bewegung!). Dafür müssen Kosten gespart werden – am besten Lohnkosten. Was zum Ergebnis hat, dass zwar Preise und Löhne gesunken sind – aber der Absatz nicht daraufhin anspringt.

Oder man setzt – was Deutschland tut – auf den Export. Knapp 8% Außenhandelsüberschuss zeigen in diese Richtung (und gelten laut Europäischer Kommission als „stabilitätsgefährdend“). Heißt: Man verkauft die hier zu allzu geringen Löhnen hergestellten Produkte in andere Länder, in denen entweder höhere Löhne gezahlt werden und die nicht in dieser Abwärtsspirale begriffen sind. Oder man verlagert die Produktion ins Ausland, wo sich noch billigere Arbeiter finden lassen, sodass sich schlecht bezahlte Arbeiter hierzulande die zu noch schlechteren Löhnen produzierten Fahrzeuge leisten können. Oder Kleidungsstücke. Nur – diese Unterschiede sind offenbar nicht von Dauer. Die rechtlosen Lohnsklaven in Bangladesch oder Afrika haben zunehmend weniger Lust, mit ihrem Leben für den Konsum in Deutschland zu bezahlen. Und die Möglichkeiten, Absatzmärkte im Ausland zu finden, insbesondere solche, die kein Problem damit haben, sich wegen des deutschen Exportüberschusses zu verschulden – neigt sich auch dem Ende entgegen. Funktioniert eine Zeitlang – aber nicht ewig.

Das heißt: eine sich immer weiter spreizende Ungleichheitsschere innerhalb einer Volkswirtschaft sorgt für Absatzprobleme der Wirtschaft, die eine Zeitlang durch eine internationale Ungleichheit zu reparieren versucht werden kann. In dem Maße, wie sich diese anderen Länder aber entweder selbst ungleicher entwickeln(= auch hier Käuferrückgang)  ODER die Ungleichheit zu reduzieren versuchen (=höhere Produktionskosten im Ausland), funktioniert das nicht mehr. Der Kapitalismus schneidet sich mit der Ungleichheitsschere selbst den Hals ab.

Hubschraubergeld?

Hubschraubergeld nun ist der Gedanke, nach den untauglichen Versuchen, durch Aufpumpen des Privatbankensystems mit ca. 80 Milliarden Euro monatlich (durch Draghis Quantitative Easing-Programme), die sich als nicht tauglich erwiesen haben, das Wachstum und die Inflation zu erhöhen, an der anderen Seite anzusetzen. Draghi wollte bisher die Verschuldung von Unternehmen und Privathaushalten erhöhen, indem er den Banken frisches Kapital in nahezu unbegrenztem Maße zur Verfügung stellte und sie gleichzeitig davon abbringen wollte (durch Negativzinsen), dieses Kapital zu horten. Haut nicht hin. Banken vergeben entweder nicht ausreichend Kredite – oder es werden (ein anderes Thema – Stichwort Dienstleistungs- und Digitalökonomie) nicht hinreichende Kredite nachgefragt. Unternehmen und Konsumenten haben wenig Lust, sich zu verschulden, nachdem ihnen jahrzehntelang gepredigt wurde, Schulden seien schlecht. Macht Sinn.

Dann also ein Strategiewechsel: Statt die Bürger zu verführen, Schulden zu machen, um den Konsum anzukurbeln, gibt man ihnen einfach Bargeld zum Ausgeben. Tun sie das, kaufen sie, steigen die Umsätze, die Kennzahlen deuten auf Wirtschaftswachstum. Und vielleicht steigen auch die Preise und sorgen für die gewünschte Inflation. 80 Milliarden pro Monat direkt in die Hände der konsumierenden Bürger – das ist doch was.

Ist es das? Für die oberen Gehalts- und Vermögensgruppen ist ein Tausender in der Hand nicht mehr als eine weitere Füllung von Konto oder Anlageportfolio. Für die mittleren Einkommensgruppen – kann es zu Konsum führen. Muss aber nicht. Am sichersten hat es die gewünschte Wirkung: bei den unteren Einkommens- und Vermögensgruppen. Diejenigen, deren Einkommen so niedrig ist, dass kaum der tägliche Bedarf gedeckt werden kann – geschweige denn von sozialer Teilhabe oder der Erfüllung von Wünschen. Wenn also das neoliberale Hubschraubergeld leisten soll, was es leisten soll – muss es vor allem den Ärmeren, Vermögenslosen zugutekommen. Und da wird der neoliberale Kapitalismus paradox: Um am Leben zu bleiben, muss er sozial werden. Um auf dem rechten Bein stehen zu können, muss er das linke Bein stärken.

Hubschraubergeld??

Und dann ist Hubschraubergeld der letzte Unfug. Nein, der vorletzte. Der allerletzte Unfug ist es, die ultra-neoliberalen Halbirren von der AfD zu wählen und damit noch dem Neonationalismus, dem Rassismus und Chauvinismus die Tür zu öffnen. Paradoxerweise wäre eine AfD-Regierung Totengräber nicht nur Europas, sondernd es eigenen feuchten Traums vom enthemmten Markt-Kapitalismus – ihm gehen die Kunden aus. Nur dass bis zum Ende des Kapitalismus dieser Fassung Menschenleben verloren gehen. Vielleicht nicht durch Kriege. Vermutlich durch Gewalt gegen Mittellose und Flüchtlinge. Sicher weil sich weniger Menschen Arztbehandlung, Vorsorge und Medikamente leisten können. Aber schon hier klar: Wenn sich weniger Menschen Medikamente leisten können – was wird dann mit den kapitalistischen Pharmaunternehmen? Ihnen gehen die Kunden aus.

So irre das klingt: Wer den Kapitalismus stabilisieren will, muss die Sozialpolitik stärken und die Ungleichheit bekämpfen. Wer ihn abschaffen will auch. Dabei ist Hubschraubergeld Unsinn. Die Stärkung der sozialen Vorsorge- und Sicherungssysteme, die Ausweitung von Sozialleistungen durch den Staat sind im ureigensten Interesse des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Wenn die Autokäufer, Kleidungskäufer, Lebensmittelkäufer, Medikamentenkäufer nicht wegbrechen sollen – muss die soziale Sicherheit erhöht, das soziale Einkommen gesteigert werden. Da ist Hubschraubergeld eine hübsche Kaschierung, um nicht sagen zu müssen, dass es eigentlich an der Zeit ist, genau das zu tun. Den Menschen höhere Einkommen, denen die nicht arbeiten können, mehr Geld zu geben. Für ein besseres Leben. Und zugleich für das zweibeinige Monstrum Kapitalismus.

Es ist still um Schäuble in Sachen Ausgaben für Menschen, die um ihr Leben fürchtend hierher geflüchtet sind. Die schwarze Null schweigt schmunzelnd – wissend, dass die Milliarden, die in diesem Bereich ausgegeben werden, ein soziales Investitionsprogramm sind, mit dem Arbeitsplätze geschaffen werden und mit dem eine Million zusätzlicher Konsumenten befähigt wird, Geld bei ReWe, Penny, Kik usw. auszugeben. Das ist bereits eine Art Hubschraubergeld für die Wirtschaft in Deutschland.

Und konsequent wäre es, statt von Hubschraubergeld zu faseln, endlich diesen Hartz IV-Unfug zu beenden. Den Bedürftigen Geld zu geben, mit denen ein menschenwürdiges Leben möglich ist – ohne sie dabei bürokratisch zu kujonieren. Und den Mindestlohn entsprechend anzuheben. Die Ausgaben für ALG II und Sozialgeld lagen 2013 bei 14 Milliarden (Quelle). Eine Erhöhung von Hatz IV und Sozialgeld um satte 50% auf 600 Euro würde demnach gerade einmal lächerliche 7 Milliarden kosten. Und diese sieben Milliarden – nicht einmal ein Zehntel des Hubschraubergeldes, das Draghi über den Banken abwirft – würde unmittelbar in den Konsum fließen. Rentenerhöhung der nächste Schritt. Und so weiter.

Wer bis hierher gelesen hat, sollte verstehen, dass das nicht nur im Sinne der Menschen ist, die damit ein zumindest etwas besseres Leben führen könnten. Sondern es ist im Sinne des zweibeinigen Monsters. Jeder Euro, der in den Ausbau der sozialen Sicherungs- und Vorsorgesysteme geht, ist ein Euro, der der kapitalistischen Wirtschaft indirekt aber sicher zugutekommt. Jede Lohnerhöhung kommt der Bereitstellung von Konsumenten zugute. Wer den Kapitalismus am Leben erhalten will, muss die Sozialleistungen massiv erhöhen.

Jaja, sagt der Unternehmer. Wichtig, dass die Menschen Geld haben, um meine Produkte kaufen zu können. Aber bitte schön, reicht es nicht, wenn alle anderen das machen? Kann ich nicht meine Mitarbeiter weiter schlecht bezahlen? – Jaja, das sagen eben alle. Und entweder erhöhen alle – oder es gehen alle baden. Und die AfD marschiert vorneweg mit Pauken und Trompeten und führt den Zug der ultrakapitalistischen neonationalistischen Lemminge an.

Und während diese Anpassungen gemacht werden – können wir bitte nochmal über die Frage des monströsen Kapitalismus als einige Option nachdenken, bitte?

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