Verteidigungs-Politik

April 25th, 2010 Kommentare deaktiviert für Verteidigungs-Politik Autor: Ulf Schmidt

Es wird Zeit, die Demokratie gegen diejenigen zu verteidigen, die sie eigentlich repräsentieren sollen – diskursiv und künstlerisch!

In der Berliner Morgenpost (auch anderswo, aber da fand ichs zuerst) ist zu lesen, dass der scheidende Wehrbeauftragte Reinhold Robbe Besonderes mit den Soldaten vorhat. Ich erlaube mir zu zitieren:

„Wir müssen diesen Leuten klarmachen, dass sie in unserer Gesellschaft einen besonderen Stellenwert haben, gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Eskalierung in Afghanistan“, sagte Robbe auf Anfrage der Berliner Morgenpost. „Diese menschliche Zuwendung muss organisiert werden.“ Das will er ganz praktisch angehen. Als Beispiel fallen ihm große Fußballereignisse ein. Die könne man zum Anlass nehmen, um an die Soldaten im Einsatz zu denken. „Wieso kann man für sie nicht ein bestimmtes Kontingent an Karten zur Verfügung stellen, damit sie zu vergünstigten Konditionen ein Fußballspiel sehen können?“, fragte Robbe.  (Link)

Mit „diesen Leuten“ meint er, der sich ja hinreichend lange mit Wehr- und Verteidigungspolitik beschäftigt haben sollte, die Soldaten. Das wiederum veranlasst mich zu der Hoffnung, demnächst gratis ins Stadion zu gehen. Denn zu „diesen Leuten“ gehöre letztlich auch ich, da ich aus jugendlicher Bescheuertheit vor 20 Jahren 456 sinnlose und grauenvolle Tage der Wehrpflicht geopfert habe. Und seitdem noch nicht offiziell verweigert – was jetzt nachzuholen wäre. Wenn ich nicht vielleicht dadurch umsonst ins Stadion käme. Oder doch nach Afghanistan …?

Scherze beiseite. Was stellt dieser Mann, dieser Kampfrobbe sich eigentlich vor. Und inwieweit ist ihm das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bekannt. Es herrscht in Deutschland  die allgemeine Wehrpflicht. Und deren Auftrag ist die Landesverteidigung. Die Landesverteidigung. Die Landesverteidigung. Die Landesverteidigung. Muss ich‘s nochmal wiederholen? „Diese Leute“ dürfen in unserer Gesellschaft keinen besonderen Stellenwert haben. Sie sind diese Gesellschaft. Sie sind Staatsbürger in Uniform. Sie sind Gleiche unter Gleichen. Warum sollen sie verbilligt in die Stadien? Soll sich vielleicht das nichtuniformierte Stadion noch erheben? Und brüllen „Wir grüßen die gefallenen und noch nicht gefallenen Todgeweihten?“

Die in den letzten Tagen immer häufiger zu hörende und lesende Forderung von politischer Seite, die deutsche Öffentlichkeit habe die deutschen Soldaten solidarisch zu unterstützen, ihr Heldentum anzuerkennen, damit sie auch schön stolz sein dürfen, für etwas zu sterben, von dem sie nicht wissen, was es ist. Klar gilt Mitgefühl und bürgerschaftliche Solidarität den armen Schweinen, die laut der bleiernen Kanzlerin Merkel in „ständiger Angst“ (so sagte sie in ihrer Regierungserklärung) leben. Aber daraus die Forderung abzuleiten, man habe sie auch noch schön zu bestärken an der Heimatfront – anstatt zu fordern, dass sie sofort zurückgeholt werden, ist der Gipfel der Demokratieverachtung: Haltet die Schnauze und jubelt, um einen Einsatz emotional möglich zu machen, der nichts mit der demokratischen Wehrpflichtarmee zu tun hat. Dass Deutschland am Hindukusch verteidigt würde, ist einen von Anfang an durchschaubare politische Unwahrheit gewesen. Niemand glaubt heute mehr, dass die Soldaten in Afghanistan irgendetwas anderes verteidigen, als sich selbst. Ja, sie sollen die Taliban davon abhalten, Frauen wieder in Burkas zu stecken, Mädchen von den Schulen fern zu halten und was dergleichen Grauenvolles mehr ist. Dass das aber durch die Wehrpflichtigen (Zeitsoldaten sind nicht der Kern dieser Armee!) herbeigeführt werden soll, ist einfach mit der Verfassung nicht zu vereinbaren. Und auch nicht mit dem öffentlichen Willen der Gesellschaft (hoffe ich, sonst muss ich auswandern). Vom deutschen Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Ob die Verfassung das im juristischen oder „umgangssprachlichen“ Sinne (Kriegsminister Guttenberg) meinte, weiß ich nicht. Deutschland hat eine Verteidigungsarmee. Wenn Deutschland sich nicht mehr verteidigen muss, weil‘s keine Bedrohung mehr gibt – weg mit der Armee. Spart viel viel Geld. Oder führt eine Fremdenlegion ein, in die lebensmüde Abenteurer jeder Herkunft eintreten können – aber die Debatte führt und haltet sie aus. Und haltet aus, das man euch dafür zum Teufel jagen wird.

Wäre es eventuell möglich, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz, das sich um die Beobachtung der eigenen Bürger – vulgo: des demokratischen Souveräns – sehr verdient gemacht hat, auch diejenige Personen auf die Watchlist setzte, die zwar offensichtlich die Orientierung an der Verfassung komplett aus dem Auge verloren haben, aber qua legislativer und exekutiver Kompetenz daran mitwirken, die gesetzliche Rahmenbedingungen (und ggf. sogar die Änderung der Verfassung) zu gestalten? Wie kann es sein, dass jemand, der jahrelang Wehrbeauftragter des deutschen Bundestages war, sich nicht darum schert, dass eine Wehrpflichtarmee in einer Demokratie keinen „besonderen Stellenwert“ hat. Und der das Volk dazu verpflichtet, den leidtragenden politischer Fehlentscheidungen durch Heldenverehrung und Durchhalteparolen das Sterben leichter zu machen – anstatt den politischen Fehler zuzugeben und zu korrigieren.

Abschließend ein Zitat aus meinem gerade ein Jahr gewordenen Text „Das Politische zurück ins Theater“, das die fundamentalpolitische Frage (die deswegen m.E. auch eine Frage des Politischen im Theater anspricht) aufwirft:

Die politische Frage […]  lautet: Unter welchen Bedingungen eigentlich darf die demokratische deutsche Regierung ihre Wähler in die Schützengräber befehlen? Die grünen gepanzerten Engel, die im Ausland alle Hände voll damit zu tun haben, sich selbst zu schützen, sind Teil des Souveräns, den die Exekutive (in diesem Umfeld ein schöner Begriff), nämlich die Regierung in den Krieg schickt. Und das heißt potenziell: in den Tod. Darf eine gewählte Exekutive den eigenen Souverän in Todesgefahr bringen? Was ist über eine Regierung zu sagen, die den Tod seines Souveräns planvoll ins Kalkül zieht? Was ist über einen wählenden Souverän zu sagen, der eine Exekutive wählt, die ihn selbst als Mittel der Politik einsetzt – war es nicht die Devise des durch die Demokratie überwunden geglaubten Absolutismus, mit den eigenen Untertanen wie mit Schachfiguren zu handeln und sie zu kriegerischen Einsätzen rund um die Welt zu entsenden?

Auf Leben und Tod

Ein fundamentales Thema also ist die Frage nach dem Verhältnis der demokratischen Regierung zum Tod der Bürger. Ihres Souveräns. Ist eine demokratische Regierung automatisch in einer Garantenstellung und hat das Leben der eigenen Bürger zu gewährleisten? Oder kann die deutsche demokratische Regierung ihren Bürgern gegenüber eine politische Blutgerichtsbarkeit beanspruchen und darf sie einer Todesgefahr bewusst oder in billigender Inkaufnahme aussetzen? Wenn ja – in welchem Namen und mit welchen Zielen?

Den ganzen Text gibts hier. Geschenkt.

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